Westerwelles »bewaffneter Konflikt« ist »Krieg«

Von Steffen Twardowski

Nun nennt die Regierung das Afghanistan-Abenteuer der Bundeswehr einen »bewaffneten Konflikt«. Zu dieser Definition rang sich Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch im Bundestag durch. Die Bevölkerung braucht offenbar solche umständlichen Formulierungen nicht, mit denen das »K«-Wort nur vermieden werden soll. Eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid ergab Mitte der Woche, dass sechs von zehn Befragten (58 Prozent) die Bezeichnung »Krieg« für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan für angemessen halten. Vor allem Männer (63 Prozent) und Ostdeutsche (61 Prozent) sehen das so, die Zustimmung steigt mit dem Alter und dem Bildungsgrad der Befragten. Auch andere Antworten fallen deutlich aus: Nur jeder vierte Befragte (26 Prozent) meint, die Bundesregierung würde umfassend und ehrlich über die Lage in Afghanistan und den Bundeswehreinsatz informieren, von den Anhängern der Koalitionsparteien fühlt sich jeder zweite gut unterrichtet.

Anhänger der Opposition für mehr Aufbau

Den Tanklaster-Bombenangriff vom 4. September 2009, zu dem am Mittwoch der damalige Bundeswehr-Kommandeur Oberst Klein ausführlich von einem Bundestags-Untersuchungsausschuss befragt wurde, bezeichnet nur ein Drittel (35 Prozent) als gerechtfertigt. Drei Viertel (75 Prozent) befürworten dann auch, dass sich die NATO in Afghanistan mehr auf den Aufbau des Landes und weniger auf die Bekämpfung der Taliban konzentrieren solle. Hier fällt auf, dass die Sympathisanten der Oppositionsparteien DIE LINKE, Grüne und SPD diese Idee überdurchschnittlich stark unterstützen, während sich die Anhänger von CDU/CSU und FDP eher in Zurückhaltung üben. So ist es schließlich keine Überraschung, dass sieben von zehn Interviewten (71 Prozent) den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan verlangen, allen voran die Wähler der LINKEN und der Grünen. Auch hier steigt die Zustimmung mit dem Alter der Befragten.

Wie stark stimmen Sie diesen politischen Aussagen und Vorschlägen zu?Stimme sehr / eher zuStimme eher nicht / gar nicht zuDie NATO sollte sich in Afghanistan vor allem auf den Aufbau des Landes und weniger auf die Bekämpfung der Taliban konzentrieren.7520Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan7127Die Bezeichnung Krieg für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist angemessen.5841Der Bombenangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster im September 2009 in Afghanistan, bei dem auch Zivilisten ums Leben kamen, war gerechtfertigt3559Die Bundesregierung informiert die Bevölkerung umfassend und ehrlich über die Lage in Afghanistan und den dortigen Bundeswehreinsatz2673
Quelle: TNS Emnid, 1005 Befragte am 9. und 10. Februar 2010. Alle Angaben in Prozent. Fehlende Werte an 100 Prozent: weiß nicht/keine Angabe.

Menschenunwürdige Regelsätze

Vor allem die deutlichen Worte, die Verfassungsgerichtspräsident Professor Hans-Jürgen Papier am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Sachen Hartz IV-Regelsätze fand, sorgten für Aufmerksamkeit. Er sprach von »Schätzungen ins Blaue hinein«, vermisste bei der Berechnung der Regelsätze »tragfähige Kriterien« und nannte die Höhe des Betrages für Kinder eine »freihändige Setzung ohne irgendeine empirische und methodische Fundierung«.

Die Interviewten folgen mit sicheren Gespür für Fairness dem höchsten deutschen Gericht, wenn es dieses Verfahren für verfassungswidrig erklärt, weil die so ermittelten Beträge dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht genügen: Sieben von zehn Befragten (69 Prozent) halten diese Entscheidung für richtig. Vor allem in Mehrpersonenhaushalten wird der Richterspruch begrüßt, und unter den Anhängern der LINKEN fällt die Zustimmung am höchsten, unter denen der FDP am niedrigsten aus.

Wie stark stimmen Sie diesen politischen Aussagen und Vorschlägen zu?Richtig: 69Falsch: 23Weiß nicht / keine Angabe: 8

linksfraktion.de, 13. Februar 2010