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Bessere Ausstattung der Kommunen beendet die soziale Ausgrenzung durch Hartz IV

Interview der Woche von Steffen Bockhahn,

Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen kann die soziale Ausgrenzung beenden, die durch Hartz IV geschaffen wurde, erklärt Steffen Bockhahn im Interview der Woche. Er befürchtet allerdings, dass die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts in der vergangenen Woche für die Kommunen teuer werden kann. Neben einem realistischen, den tatsächlichen Lebenshaltungskosten angemessenen Regelsatz müsste müsste die soziale Infrastruktur im kommunalen Bereich gestärkt werden, fordert er.

Das Bundesverfassungsgericht hätte nicht deutlicher sagen können, dass die geltenden Hartz IV-Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen. Nicht so klar ist allerdings, wie korrigiert werden soll. Die Kommunen befürchten, dass zusätzliche Kosten auf sie zukommen. Teilen Sie diese Sorge?

Ich mache mir da schon meine Gedanken. Die Finanzierung von HARTZ IV ist ziemlich kompliziert, weil Bund, Länder und Kommunen beteiligt sind. Für die Kommunen wird es teuer, wenn sie für einen noch größeren Teil der Betroffenen zuständig werden. Die Hauptlast der Kommunen sind heute die Kosten der Unterkunft. An denen wird sich aber vermutlich wenig ändern. Dadurch ist davon auszugehen, dass sich die zusätzlichen Belastungen in Grenzen halten. Ich will aber nicht ausschließen, dass die Bundesregierung ihren Anteil an den Unterkunftskosten zu Lasten der Kommunen weiter reduziert, wenn sie den Regelsatz (359€) erhöhen muss.

Nachbesserungsbedarf sieht das Gericht u.a. im Bereich der Kosten, der über die Regelleistungen hinausgeht. Was wäre eine vernünftige Lösung?

Ich will mit dem anfangen, was gar keinen Sinn macht. Union und FDP denken über regional unterschiedliche Regelsätze nach. Von Gleichbehandlung kann da keine Rede sein. Aus meiner Sicht muss es einen realistischen, den tatsächlichen Lebenshaltungskosten angemessenen Regelsatz geben. Parallel müsste die soziale Infrastruktur im kommunalen Bereich gestärkt werden. Kostenlose Kitas mit kostenlosem Essen, Bibliotheken, Sport- und Schulangebote sind für alle da. Die Kommunen müssen dafür aber vom Bund unterstützt werden und das Vorhandensein solcher Angebote darf dann auch nicht auf den Regelsatz angerechnet werden.

Den Kommunen fehlt das Geld schon jetzt überall und die Belastungen, etwa durch das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz, werden weiter steigen, auch ohne Änderungen bei Hartz IV. Wie würde es sich für die Kommunen auswirken, wenn sie zusätzliche Kosten für Hartz IV zu tragen hätten?

Kurz und knapp: Das wäre eine totale Katastrophe. Schon jetzt sind viele Kommunen unter Zwangsverwaltung. Sie können nicht mal mehr ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen, geschweige denn in Kultur, Sport und Bildung investieren. Aber irgendetwas sagt mir, dass der Bundesregierung das wieder einmal egal sein wird.

Sie sind Mitglied des Haushaltsausschusses: Hat die Bundesregierung denn in der Sitzung des Ausschusses der vergangenen Woche erkennen lassen, zu wessen Lasten sie das Urteil umsetzen will?

Nein. Zwar sind viele Mitglieder der Bundesregierung vor die Kameras getreten und haben auch viel gesagt. Aber im Haushaltsausschuss wollte sich die Regierung wieder nicht äußern. Da hieß es, belastbare Aussagen könnten derzeit nicht getroffen werden. Das wurde uns dann am Mittwoch durch das Ministerium auch noch einmal schriftlich mitgeteilt. Ich fürchte, die Bundesregierung hat derzeit keine Idee, was sie tun will. Vermutlich wird sie auch hier erst nach der NRW-Wahl bekannt geben, wo es weh tun wird. In zehn Monaten muss in jedem Fall die neue Regelung getroffen sein: So will es das Verfassungsgericht.

Wenn es in Ihrer Hand läge, das Urteil umzusetzen: wie würde das aussehen?

Wir müssen weg von HARTZ IV, hin zu einer Mindestsicherung für Erwachsene und für Kinder. Dabei sind die Bedarfssätze realistisch durch Unabhängige zu ermitteln und jährlich anzupassen. Hinzu kommt eine bessere Ausstattung der Kommunen, damit sie aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben und die soziale Infrastruktur kostenfrei oder preiswert anbieten können, von der dann auch Geringverdiener, einkommensschwache Rentner, kinderreiche Familien, etc. profitieren können. Das beendet dann die soziale Ausgrenzung, die mit HARTZ IV geschaffen wurde.

linksfraktion.de, 15. Februar 2010

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