Mehr Militär bedeutet vor allem mehr Probleme

Die Offensive der US-geführten Schutztruppe in Afghanistan fordert jeden Tag zivile Opfer. Gerade das sollte aber diesmal ganz anders sein bei der neuen NATO-Strategie in Afghanistan.

Was wir jetzt sehen, zeigt doch, dass die sogenannte neue Strategie weder neu ist noch überhaupt eine Strategie.

Das Hauptargument für die jetzige Offensive ist, kurz gesagt, man müsse das Land mit Macht befrieden, um es dann um so schneller verlassen zu können. Welche Chancen billigen Sie diesem Konzept zu?

Gar keine, denn es hat, glaube ich, noch nirgendwo geklappt, Frieden herbeizubomben. Sobald ich mehr Soldaten schicke, werden mehr Zivilisten sterben. Und mit jedem getöteten Zivilisten gibt es wieder neue Talibankämpfer, die die ausländischen Truppen als Besatzungsmacht empfinden und zur Waffe greifen. Das heißt, wenn wir Frieden wollen, dann gibt es nur einen Weg - wir müssen mit den Gegnern reden, wir müssen verhandeln. Wen man heute noch beschießt, mit dem kann man morgen nicht verhandeln. Der Weg, der jetzt mit der Offensive begangen wird, führt nur noch tiefer in den Krieg und nicht zum Frieden.

Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, sagte in dieser Woche, primär sei nicht mehr die Bekämpfung der Taliban, sondern der Schutz der Bevölkerung vor diesen. Er erwarte aber trotzdem keine schnellen Erfolge. Möglicherweise »würden nicht immer alle Ziele zeitgerecht erreicht werden können«. Wie bewerten Sie derart kryptische Äußerungen?

Die sind nicht kryptisch. Das sind zwei völlig dramatische Äußerungen, deren Legalität man überprüfen müsste. Zum ersten Teil der Äußerungen - »nicht mehr primär Taliban bekämpfen, sondern Aufbau«: Das Mandat lautet seit acht Jahren Aufbau und Schutz des Aufbaus in Afghanistan. Dass der General das erst jetzt, nach acht Jahren, gemerkt hat, spricht gegen ihn. Außerdem will er offensichtlich ausdrücken, dass es möglicherweise noch Jahre dauert, bis die Bundeswehr oder die ausländischen Truppen Afghanistan verlassen können. Diese Entscheidung steht dem Generalinspekteur nicht zu. Das ist eine politische Entscheidung, die der Bundestag fällt.

In den politischen Debatten ist immer wieder von »gemäßigten Taliban« die Rede. Was darf man sich darunter vorstellen?

Es gibt sicherlich viele verschiedene Taliban. »Gemäßigte Taliban« ist natürlich eine Ausdrucksweise, die deutsche Politiker benutzen, damit ihr Ansinnen, jetzt mit den Taliban zu verhandeln, auf nicht allzu viel Widerspruch stößt. Vor Ort in Afghanistan spricht kein Mensch von »gemäßigten und weniger gemäßigten Taliban«. Dort wird ganz offen darüber geredet, dass man jetzt verhandeln muss. Dann wird mit den Taliban irgendein Waffenstillstand und hinterher über Frieden verhandelt. Da muss man alle kämpfenden Gruppen einbeziehen, auch jene, die im Moment Widerstand gegen die Besatzer leisten.

In der Tagesschau war diese Woche zu sehen, wie Würdenträger eines Dorfes ausländische Soldaten mit Umarmung begrüßen. Sie waren gerade in Afghanistan, in Kundus, wo deutsche Truppen stationiert sind. Haben Sie Ähnliches erlebt?

Gegenüber den deutschen Soldaten gibt es ganz unterschiedliche Haltungen. Es wurden für uns auch einige Dorfälteste aus der Umgebung eingeladen, die ohne Unterlass sagten, wie toll es ist, dass die deutschen Soldaten hier sind und dass sie die zu ihrer Sicherheit bräuchten. Wir haben aber auch andere Menschen gesprochen, die dem sehr kritisch gegenüberstehen und gerade nach dem Bombenangriff von Kundus sagen, dass sie ein Problem mit den deutschen Soldaten haben. Am treffendsten hat es der Vizepräsident des afghanischen Parlamentes Amanullah Paiman uns gegenüber ausgedrückt. Er sagte: Mehr Soldaten bedeuten mehr Probleme.

Welche Erwartungen oder Forderungen hat man Ihnen gegenüber zur Sprache gebracht, zum Beispiel in Kundus?

In Kundus selbst haben wir - meine Fraktionskollegin Christine Buchholz und ich - uns mit Opfern und Hinterbliebenen des Bombenangriffs getroffen. Interessanterweise war eine Bitte, die an uns herangetragen worden ist, eine Gedenkveranstaltung für die Opfer hier in Deutschland zu organisieren. Das würde ihnen sehr viel bedeuten. Es ist sehr positiv aufgenommen worden, dass wir uns als Abgeordnete des Bundestages uns mit ihnen getroffen haben. Offensichtlich waren wir die ersten, die diesen Kontakt gesucht haben.

Haben Sie denn den Eindruck, dass sich die Bundesregierung dieser von Ihnen jetzt geschilderten Dimension der Aufgabe stellt?

Die Soforthilfe ist zumindest eine Anerkenntnis der Tatsache, dass es dort Opfer gegeben hat und dass man diese unterstützen muss. Es liegt wohl auch an uns, den Druck aufrechtzuerhalten, damit sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung stellt.

Von seiten der Bundeswehr wird immer wieder gesagt, dass zivile ausländische Helfer angesichts latenter Bedrohungen schwerlich ohne militärischen Schutz auskommen könnten.

Völlig albern und völlig falsch, das deckt sich überhaupt nicht mit dem, was wir vor Ort gehört haben. Von deutschen Entwicklungshelfern in Kabul haben wir erfahren, dass sie nach Uruzgan, eine stark umkämpfte Provinz, gegangen sind. Man sagte ihnen vorher: Macht das bloß nicht, da werdet ihr sofort vom Acker geschossen. Doch sie haben in Zusammenarbeit mit afghanischen Regierungsstellen zunächst analysiert, wer da auf wen schießt und warum. Dann haben sie alle mit ins Boot genommen und versucht, die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen, um ein langfristiges Aufbauprojekt zu starten. Niemand hat sie vom Acker geschossen. Und die Voraussetzung dafür war, dass die Militärs draußen geblieben sind. Mit anderen Worten: Jeder, der hier behauptet, man kann nur aufbauen, wenn Militär dabei ist, der lügt.

Bei den innenpolitischen Auseinandersetzungen hierzulande um Afghanistan steht DIE LINKE mit ihrer Abzugsforderung ziemlich allein auf weiter Flur, wird als nicht koalitions- oder politikfähig hingestellt. Wie fühlen Sie sich als Bundestagsneuling in dieser Rolle?

Wenn für irgendwen zur Politikfähigkeit gehört, dass man Krieg führt, dann wäre ich völlig politikunfähig - und das gerne. Aber für mich misst sich Politikfähigkeit nicht an der Kriegsfähigkeit, sondern an der Friedensfähigkeit. Bei den Grünen setzt bereits ein Lernprozess ein. Sie merken, dass sie sich von Schröder und Fischer in die Kriegsfalle haben führen lassen. Bei der SPD dauert das offensichtlich länger. Ich kann da nur entgegnen: Solange eine Partei auf Krieg setzt, ist sie für mich nicht koalitionsfähig.

Interview: Roland Etzel

Neues Deutschland, 20. Februar 2010