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Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Krieg der Bundeswehr in Afghanistan, Lügen der Bundesregierung, eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen und Käuflichkeit von Politik

Damit die Terrorfahnder der Vereinigten Staaten auch weiterhin einen direkten Zugriff auf europäische Kontodaten haben, beauftragen jetzt allerdings Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) und seine EU-Kollegen die Europäische Kommission mit der Aushandlung eines Abkommens, das noch im Jahr 2009 abgeschlossen werden soll und SWIFT auch nach der Verlagerung des Rechenzentrums zur Weitergabe der Daten an die USA verpflichtet.

In bestimmten Tageszeitungen gewinnt eine Praxis die Oberhand, die politischen Initiativen von nur zwei der drei Oppositionsfraktionen im Bundestag zur Kenntnis zu nehmen und ihre Arbeit medial zu begleiten. Die persönlichen Angriffe gegen den Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine im jüngsten ZDF-Sommerinterview markieren hierbei einen neuen Höhepunkt. Ausgrenzungen und Diffamierungen haben in einer demokratischen Medienlandschaft nichts zu suchen.

Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zweifelt, dass die "Rentengarantie" von Union und SPD nach dem 27. September noch etwas wer ist. DIE LINKE will die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise an- und schließlich aufheben, um die Einnahmen der Rentenversicherung zu erhöhen.

Die Sicherheitsdebatte (Stichwort: Terror) und die Frage des Datenschutzes bzw. -missbrauchs haben weite Teile der innenpolitischen Debatte in den letzten Jahren geprägt. Die Fraktion DIE LINKE hat hier in der ablaufenden Wahlperiode klare Akzente gegen den weiteren Abbau von Bürgerrechten gesetzt.

Den alltäglichen Rassismus und die zunehmenden Erfolge einer extremen Rechten stärker in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken und aktiv zu bekämpfen: das waren die Ziele der Fraktion im Bereich Rechtsextremismus/Antifaschismus. Mit regelmäßigen Anfragen, Anträgen und Initiativen ist das zu einem guten Stück auch gelungen.

Durchgreifende Verschlechterungen kennzeichnen die Migrations- und Integrationspolitik der Großen Koalition. Die Fraktion DIE LINKE hat in vier Jahren zahlreiche Initiativen ergriffen, um hier zu einer deutlichen Verbesserung für die betroffenen Menschen zu kommen.

Mit dem Vorsitz im Petitionsausschuss (Kersten Naumann) hat die Fraktion DIE LINKE eine besondere Verpflichtung, den Anliegen und Eingaben der Bürgerinnen und Bürger möglichst gerecht zu werden. Diesem Ziel dienen auch die von uns in der 16. Wahlperiode vorgelegten Vorschläge zur Verbesserung des Petitionsrechts.

In der Wirtschaftskrise entdeckt die Bundesregierung plötzlich das Thema Weiterbildung - doch die Weiterbildungslandschaft ist so lange zerstückelt und kaputtgespart worden, dass die sogenannte Qualifizierungsoffensive nur mehr als schleppend voran kommt. Ein Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE macht deutlich: Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel.

Die Bilanz der Fraktion im Bereich Medienpolitik benennt viele Themen: Prekäre Arbeitsverhältnisse im Mediensektor, Schnelles Internet für alle, Freiheit im Netz, den Energieverbrauch von Computern, die Modernisierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sowie die Bewahrung des Filmerbes.