Einnahmebasis verbreitern, um vernünftige Rente auszahlen zu können

Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zweifelt, dass die "Rentengarantie" von Union und SPD nach dem 27. September noch etwas wer ist. DIE LINKE will die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise an- und schließlich aufheben, um die Einnahmen der Rentenversicherung zu erhöhen.

Die Idee einer Rentengarantie ist sicher auch aus Perspektive der Fraktion DIE LINKE keine schlechte Sache: Warum haben Sie sich dennoch enthalten?

Bei der Abstimmung ging es nicht nur um die sogenannte Rentengarantie, sondern um ein Paket weiterer Gesetze, darunter eine Neuregelung zum Kurzarbeitergeld, die die Arbeitslosenversicherung zur Plünderung durch Großkonzerne freigibt. Dem konnten wir nicht zustimmen, deshalb haben wir uns enthalten. Der Rentengarantie als solcher hätten wir zustimmen können. Einmal ist es wichtig, den Rentnerinnen und Rentnern die Angst zu nehmen, dass ihre Renten sinken könnten, auch weil ansonsten mit dem zu rechnen wäre, was man als Angstsparen bezeichnet. Zum anderen wäre es absolut kontraproduktiv, wenn ausgerechnet Rentnerinnen und Rentnern weniger ausgeben könnten. Ein bei dieser Personengruppe sinkender Konsum würde die Krise zusätzlich verschärfen.

Der Bundeswirtschaftsminister schert sich auch nicht mehr um sein Geschwätz von gestern. Wie muss man die Rentengarantie der Regierung denn nun bewerten, wenn selbst Guttenberg sie für „rein deklaratorisch“ hält?

Schon in der Debatte im Deutschen Bundestag habe ich die Frage gestellt, was die Rentenschutzklausel nach dem 27. September 2009 noch wert sein wird. Der Wirtschaftsminister lässt hier die Katze aus dem Sack. Es ist schon äußerst dreist, dass die Bundesregierung eine Rentengarantie nur deshalb beschließt, weil sie offensichtlich der Meinung ist, für ihr Versprechen nie eintreten zu müssen, da alles schon nicht so schlimm kommen wird. Jetzt wo eine Kürzung der Renten aufgrund der Krise wahrscheinlicher wird, will sie alles nicht so gemeint haben. So kann man nicht mit Rentnerinnen und Rentnern umgehen. Und ich kann nur hoffen, dass diese das auch in ihrer Wahlentscheidung zum Ausdruck bringen werden.

Die Bundesregierung hat letzte Woche Ihre Kleine Anfrage zur Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer beantwortet. Was ergibt sich daraus für das Projekt „Rente mit 67“?

Die ohnehin nicht gerade berauschende Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer hat sich weiter verschlechtert. Von den 63 - 64jährigen gehen gerade einmal noch 7,4 Prozent einer Vollzeitbeschäftigung nach. Das sind Daten aus dem August 2008 und geben noch nicht einmal das volle Ausmaß der Krise wieder. Wird unter diesen Voraussetzung wie geplant 2012 für den Geburtsjahrgang 1947 die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente um einen Monat angehoben, heißt das für alle Beschäftigungslose, also für voraussichtlich rund 90 Prozent dieses Jahrgangs, dass ihre Rente lebenslang um 0,3 Prozent gekürzt wird. In jedem weiteren Jahr kommen 0,3 Prozent hinzu. Ab dem Geburtsjahrgang 1959 werden es dann sogar 0,6 Prozent sein. Das muss verhindert werden.

Arbeitsminister Scholz und die SPD pfeifen im Walde und sind weiter für und gegen die Rentengarantie wie auch die Rente mit 67. Was treibt sie?

Das müssten Sie Herrn Scholz und die SPD schon selbst fragen. Auf mich macht das den Eindruck, als führe die SPD Wahlkampf gegen sich selbst. Ich vermute einmal, man ist in der SPD ein bisschen mit Scholz für die Rentengarantie, um bei den Rentnerinnen und Rentnern zu punkten, und mit Steinbrück dagegen, um den Wünschen der Lobby der Arbeitgeber nachzukommen. Ähnlich sieht es bei der Rente mit 67 aus. Die Gewerkschaften regen sich zu recht über die Rente-mit-67-Hardliner Scholz und Müntefering auf, da macht es sich gut, wenn sich etwa die Sozialdemokraten Schreiner und Pronold klar gegen dieses Projekt aussprechen. Nur glaubwürdig ist das alles nicht, was die SPD da so treibt.

Und wie lässt sich das in der Krise alles unter einen Hut bringen - ausreichend Rente für die Älteren, Sozialkassen, die das leisten können, und ein flexibles Renteneintrittsalter?

Um eine vernünftige Rente auszahlen zu können, bedarf es auch entsprechender Einnahmen in der Rentenversicherung. Dazu wäre die Einnahmebasis zu verbreitern, in dem die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut wird, in die alle einbezahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze müsste schrittweise angehoben und schließlich aufgehoben werden. Mindestlöhne sind ebenfalls wichtig, weil sie nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, von ihrer Arbeit zu leben, sondern auch die Einnahmesituation der Sozialversicherungen verbessern. Vor allem brauchen wir aber eine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die vorhandene Arbeitsplätze sichert, die Krise überwindet und neue Arbeitsplätze schafft.

linksfraktion.de, 20. Juli 2009