Bilanz der Fraktion DIE LINKE im Bereich Innere Sicherheit und Datenschutz

Die  Große Koalition wollte die Chance ihrer Mehrheit nutzen, um die sogenannte neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Europa so weit wie möglich zu  festigen. Deren wesentliche Elemente sind die endgültige Aufhebung der „drei Trennungsgebote“, wie sie der ursprünglichen Verfassung entsprechen.

Gegen diesen Weg in den präventiven Überwachungs- und Sicherheitsstaat haben wir uns engagiert und gestritten für

• das Gebot der strikten Trennung von Militär und Polizei und  folglich auch gegen  Militäreinsatz im Innern (http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/7786996232_1606215.pdf)
• das Gebot der strikten Trennung von Polizei und Geheimdiensten (http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/7720416409_1603619.pdf; http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/7725939945_1602624.pdf)
• die Erhaltung der föderalen Struktur der Polizei und gegen die Zentralisierung von Macht und Befugnissen bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei. (http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/7730405239_1613319.pdf)

Gesetzesinitiativen der Regierung zielten auf:

• die Erweiterung der Instrumente und Eingriffsbefugnisse  von Polizei und Geheimdiensten wie Online-Durchsuchung, und Anti-Terror-Datei, auf organisatorische Umgestaltung der einzelnen Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei und die Vernetzung in verschiedenen Quasi-Behörden wie Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GTAZ) oder Gemeinsames Analyse und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM). Vernetzung und Zentralisierung sind kein Gegensatz, wie die Stärkung des Bundeskriminalamts auf Kosten der Länderpolizeien zeigt
• den Zusammenschluss aller Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden und -verbände und der  Bundeswehr in einem Bevölkerungsschutzkonzept, das wesentlich am Kampf gegen den Terrorismus ausgerichtet ist.
• den verstärkten Einsatz der Bundespolizei im Ausland, verbunden mit einer wachsenden Zahl von „Amtshilfeersuchen“ an die Bundeswehr bei Großereignissen wie dem G8-Gipfel in Heiligendamm.

Mit dem Zauberwort und Generalschlüssel Prävention wird die Datensammelei weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts oder sonstigen Anlasses und auf Vorrat zum handlungsleitenden Prinzip von Gesetzgebung und Gestaltung der europäischen und internationalen Sicherheitsabkommen gemacht. Stichworte sind hier Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten, Fluggastdatenabkommen.

Datenschutzgesetze und der institutionalisierte Datenschutz sind dieser Entwicklung kaum noch  gewachsen. Grund- und Bürgerrechte mussten in einem kaum vorstellbaren Ausmaß den Ansprüchen der Sicherheitspolitik weichen.

Es gab eine Reihe positive Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Besonders das zur Online-Durchsuchung  mit seinem „Recht auf Integrität informationstechnischer Systeme“ hat in der Öffentlichkeit Wellen geschlagen. Die grundlegende Tendenz, Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung zugunsten der Sicherheit zu verflüssigen haben sie sowenig aufgehalten wie die Ansätze einer neuen aktiven Bürgerrechtsbewegung, die sich besonders unter dem Stichwort „Freiheit statt Angst“ gezeigt haben.

Der Arbeitskreis V -AG Innen hat mit einer Vielzahl parlamentarischer Initiativen, Anfragen, Anträgen und Gesetzentwürfen gegen diese Entwicklung in die parlamentarischen Auseinandersetzungen eingegriffen. Wir haben mit außerparlamentarischen Initiativen und Verbänden zusammengearbeitet, Anhörungen durchgeführt und das Ausmaß der Umgestaltung dokumentiert.

Datenschutz

Die Jahre 2008 und 2009 waren die Jahre der Datenskandale und deren Aufdeckung. Nach einer langen Reihe von Datenschutzskandalen - von Lidl bis Telekom, von Meldedatenverkauf bis gefälschte Internetgeschäfte - wurde deutlich, dass Datenschutz eine enorme gesellschaftspolitische Aufgabe ist und das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ unverzichtbares Grundrecht bleiben muss. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Verbraucher sind bisher immer noch auf ganz besondere Weise schutzlos dem Datenmissbrauch zu kommerziellen Zwecken ausgeliefert.

Die Fraktion DIE LINKE  verfolgte in diesem Bereich eine Politik, die

• davon ausgeht, dass die Daten am sichersten sind, die nicht erhoben, gespeichert und ausgetauscht werden
• die ausufernden Großprojekte im Bereich des eGovernment und eCommerce stoppen sollten bis eine ausgereifte Technik entwickelt ist und die Daten der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich geschützt werden können. Vertreten haben wir ein Moratorium für solche Projekte wie elektronische Gesundheitskarte und elektronischem Steuernachweis ELENA.
• den Datenschutz endlich auch in den Betrieben sicher stellen soll und dort Schluss macht mit vordemokratischen Verhältnissen, in denen Unternehmensleitungen unter dem Vorwand, die Korruption zu bekämpfen, ihre Angestellten und deren Angehörige, Kunden und Geschäftspartner hemmungslos ausforschen können wie bei der Deutschen Bahn AG (http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/7759831327_1611376.pdf)
• die die Einführung biometrischer Daten zur Identifizierung und Kontrolle und den Aufbau und Austausch biometrischer Datenbanken bzw. Daten ablehnt. Der behauptete Sicherheitsgewinn konnte bisher schlichtweg nicht nachgewiesen werden.
• Datenschutz als Schutzrecht und Mittel zur Gestaltung einer demokratischeren Gesellschaft begreift.
• die die  diskriminierenden Behandlung von HartzIV/ALG2-Empfängern beenden will und auch im Datenschutz Gleichbehandlung unabhängig von der sozialen Stellung fordert

Die heilsame Wirkung, die Skandale haben könnten, hat die große Koalition allerdings zunichte gemacht. Die Aufgabe, den Datenschutz zu modernisieren, ja, ihn auf die Höhe der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung zu bringen, ist dringender denn je.