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Bilanz der Fraktion DIE LINKE im Bereich Rechtsextremismus

Nachricht von Ulla Jelpke, Petra Pau,

Die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und die Unterstützung aller demokratischen und antifaschistischen Initiativen gegen die extreme Rechte gehören zu den kontinuierlichen Schwerpunkten des Arbeitskreises BürgerInnenrechte und Demokratie. Aus den zahlreichen Initiativen der Fraktion lassen sich drei Ansätze der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten unterscheiden: Prävention, Repression und Dokumentation.

Entscheidend im Kampf gegen die extreme Rechte ist unserer Ansicht nach die Prävention. Hier geht es darum, die Verbreitung rechtsextremer Ansichten, Propaganda und Handlungen schon im Ansatz zu unterbinden. Positiv gesagt: Es geht um die Unterstützung von Demokratie, Toleranz und Miteinander. Seit vielen Jahren arbeiten Mobile Beratungen gegen Rechtsextremismus und Beratungen für Opfer rechtsextremer Gewalt in zahlreichen Bundesländern. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Programme nachhaltig und hat sich in den vergangenen vier Jahren mit Anfragen, Anträgen und einer eigenen Anhörung für die finanzielle und inhaltliche Absicherung dieser wichtigen Projekte eingesetzt.

Neben der Prävention und der Unterstützung demokratischer Initiativen war die Auseinandersetzung mit den Organisationen der extremen Rechten ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit. An den Debatten zum Verbot von Organisationen wie der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ oder dem Collegium Humanum haben wir uns mit eigenen Anträgen beteiligt. Im Rahmen der immer wiederkehrenden Debatte zum NPD-Verbot hat alleine die Fraktion DIE LINKE einen konstruktiven Vorschlag zum weiteren Vorgehen eingebracht: Wir fordern die Abschaltung aller V-Leute in den Vorständen der NPD - so wie es das Bundesverfassungsgericht in seiner Begründung zur Einstellung des ersten Verbotsverfahrens gegen die NPD gefordert hat. Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, gibt es Chancen für ein neues Verbotsverfahren (Rede dazu).

Unabdingbar für eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus ist es, die alltägliche Gewalt und Bedrohung die von hier ausgeht, für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Diesem Ziel dienen die zahlreichen Kleinen Anfragen unserer Fraktion, die unzweifelhaft mit dazu beitragen, dass das Thema nicht völlig aus dem Blick der Öffentlichkeit gerät. Mehr als 130 Menschen sind seit 1990 durch rechtsextreme und rassistische Gewalt getötet worden. Die Behörden gehen jedoch „nur“ von einer Zahl von 40 Toten aus. Die regelmäßigen Anfragen von uns geben Journalisten und der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit, das Gewaltpotenzial der extremen Rechten aber auch die Entwicklung von Nazidemos oder die Häufigkeit von RechtsRock-Konzerten nachzuvollziehen. Widersprüche zwischen den „offiziellen“ Zahlen und den Recherchen vor Ort können so schnell deutlich werden.

Antisemitismus gehört zu den zentralen Inhalten der extremen Rechten, zudem war der Antisemitismus ein zentrales Element des historischen Faschismus in Deutschland. Auch aus diesen Gründen hat DIE LINKE aktiv an einem Antrag aller Parteien des Deutschen Bundestages mitgewirkt, mit dem ein eigenes Expertengremium zum Thema eingesetzt werden soll, welches dem Bundestag regelmäßig Bericht erstattet und konkrete Handlungsempfehlungen gibt (Rede dazu). Trotz der Verabschiedung im November 2008 ist dieses Gremium bis heute noch nicht eingesetzt worden, was vor allem an den Unstimmigkeiten der Großen Koalition liegt.

Unabdingbar für den Kampf gegen die extreme Rechte ist die kritische Auseinandersetzung mit dem historischen Faschismus. DIE LINKE streitet bis heute für die so genannten „Vergessenen Opfer“ der NS-Terrorpolitik, die teilweise bis heute ohne jede Entschädigung geblieben sind. In unzähligen Kleinen Anfragen haben wir immer wieder aktuelle Formen des Geschichtsrevisionismus thematisiert.

Alle hier genannten Themen und noch einige mehr wurden von der Bundestagsfraktion im Rahmen einer großen Rechtsextremismuskonferenz in Berlin thematisiert. Die Anregungen dieser Tagung werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode für unsere Arbeit nutzbar machen. Der Reader zur Konferenz kann bei der Bundestagsfraktion bestellt werden.