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Bilanz der Fraktion DIE LINKE im Bereich Migrations- und Integrationspolitik

Nachricht von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,

Die Bilanz der letzten Jahre ist ernüchternd bis erschreckend. Der Integrations-Indikatorenbericht liest sich wie eine Liste des Versagens. Es hat keinerlei Angleichung - nicht mal Annäherung - der sozialen Situation der Migrantinnen und Migranten gegeben (siehe Rede von Sevim Dağdelen). Forderungen wie die erleichterte Einbürgerung, etwa durch die Abschaffung der Optionspflicht und die Zulassung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten so wie das Kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige waren Schwerpunkte unserer Arbeit. Die Intensivierung der integrativen Maßnahmen, z.B. durch die erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die gleichzeitige Beendigung aller diskriminierenden Maßnahmen mittels eines effektiven Diskriminierungsschutzes und des Schutzes von Opfern von Zwangsverheiratungen, Genitalverstümmelungen und Polizeigewalt sowie die Abschaffung bzw. als ersten Schritt die erhebliche Eingrenzung der Abschiebehaft waren für die Fraktion DIE LINKE weitere zentrale Themen der Integrationspolitik der 16. Wahlperiode.

Statt Verbesserungen hat die Politik der Bundesregierung weitere deutliche Verschlechterungen gebracht. Zu kritisieren sind insbesondere die neuen Vorschriften zum Ehegattennachzug. Nach der neuen Regelung muss unter besonderen Umständen beim Ehegattennachzug zu Deutschen der Lebensunterhalt gesichert sein. Zudem werden von der nachziehenden Person vor der Einreise Deutschkenntnisse gefordert.  Im Jahr 2008 ging der Ehegattennachzug entsprechend um 22 Prozent weltweit, und um 33 Prozent bezogen auf die Türkei zurück, wie unsere beharrlichen Quartalsanfragen zu Tage förderten. Die Auswirkungen der Verschärfungen des Einbürgerungsrechts und die in der Zeit der Großen Koalition um ca. 22 Prozent gesunkenen Einbürgerungszahlen sowie deren weitere Ursachen hat die Fraktion DIE LINKE immer wieder thematisiert (Große Anfrage; Kleine Anfrage).

Leiten ließ sich die Fraktion DIE LINKE von ihrem im Juni 2007 beschlossenen Integrationskonzept. Darin hat DIE LINKE. Forderungen und Vorschläge formuliert, um Voraussetzungen einer gleichberechtigten politischen, sozialen und gesellschaftlichen Partizipation aller im Land lebenden Menschen zu schaffen.