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Nur eine starke LINKE kann Schwarz-Gelb verhindern

Interview der Woche von Ulrich Maurer,

Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Krieg der Bundeswehr in Afghanistan, Lügen der Bundesregierung, eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen und Käuflichkeit von Politik

Nur zwei Tage, nachdem Kanzlerin Merkel beim öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude die bundesdeutsche Parlamentsarmee feierte, hat die Bundeswehr am 22. Juli in Afghanistan die größte Bodenoffensive in ihrer Geschichte gestartet. Hat das Militär hierfür ein Mandat vom Bundestag?

Ulrich Maurer: CDU und SPD haben formal juristisch für diesen Kriegseinsatz vorgesorgt. Aber ihre öffentliche Darstellung, es gehe in Afghanistan um Aufbauhilfe, entpuppt sich als krasse Lüge. Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan.

Bisher war DIE LINKE die einzige Fraktion, die im Bundestag klar Nein zum Krieg gesagt und den Abzug der Bundeswehr gefordert hat. Jetzt warnen auch die Grünen vor einer Spirale der Gewalt am Hindukusch. Es freut Sie sicher, dass DIE LINKE mit ihren Forderungen nicht mehr so ganz allein dasteht.

Von Freude kann da keine Rede sein. Was die Grünen in diesem Zusammenhang zur Schau stellen ist beschämend. Nicht nur, dass sie in den vergangenen vier Jahren regelmäßig gegen unsere Anträge im Bundestag zum Afghanistan Einsatz stimmten, es wurde sogar ein Bundessonderparteitag zum Awacs-Einsatz einberufen. Dieser votierte mit deutlicher Mehrheit gegen den Einsatz von Tornados in Afghanistan. Kurz darauf vermochten sich die Abgeordneten der Grünen nicht mehr an die Mehrheitsmeinung ihrer Partei zu erinnern. Die Mehrheit der Bundestagsfraktion der Grünen stimmte für den Tornado-Einsatz. Deswegen können die Grünen jetzt sagen, was sie wollen: Ich kann ihnen einfach nicht glauben.

Jürgen Trittin sinniert bereits öffentlich über eine mögliche Zusammenarbeit mit der LINKEN.

Wenn die Abgeordneten der Grünen ihre Parteibasis verträten, wäre es auch überlegenswert, mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Doch solange sich die Grünen im Bundestag noch ihrer Agenda-2010-Politik verbunden fühlen, sehe ich keine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit.

"Wir haben uns nie als pazifistische Partei definiert", stellte Marieluise Beck im Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 6. März 2008 klar. Die Frau muss es wissen, sie war 1983 immerhin erste Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag. Man kann den Grünen also gar nicht vorwerfen, sie hätten ein Tabu gebrochen, als sie 1999 gemeinsam mit der SPD die Bundeswehr in den Kosovokrieg geschickt haben.

Sie haben aber immer so getan, als wären sie eine pazifistische Partei. Darüber hinaus besteht der Tabubruch darin, dass eine Partei im Deutschen Bundestag einem Kriegseinsatz zustimmt, unabhängig davon, ob sie sich in der Öffentlichkeit pazifistisch gibt oder nicht. Heute wissen wir, wofür die Grünen stehen.

Macht sich DIE LINKE nicht selbst das Leben unnötig schwer? Trotz ihrer Zustimmung zu Kriegseinsätzen, zu den Hartz-Gesetzen und zur Liberalisierung der Finanzmärkte liegen die Grünen in Umfragen relativ konstant bei über 10 Prozent. Man könnte meinen, der Wähler hat nichts dagegen, wenn Parteien ein wenig Flexibilität in ihren politischen Grundsätzen zeigen.

Umfragen sind keine Wahlen, was auch noch die Grünen am 27. September schmerzlich erfahren werden. Wir stehen zu dem was wir sagen. Rente mit 67 und Hartz IV sind asozial, eine Kriegsbeteiligung Deutschlands, egal wo auf der Welt, schlichtweg pervers. Unser steter Einsatz gegen die Schröder/Fischer Politik wird am Wahltag dazu führen, dass wir 10 Prozent plus X einfahren werden, welches im Übrigen auch über dem Ergebnis der Grünen liegen wird.

Auch finanziell zahlt es sich offensichtlich aus, nicht all zu stark an den eigenen Grundsätzen zu kleben. Die Grünen stehen ebenso wie Union, SPD und FDP auf den Spendelisten großer Banken und Konzerne, nicht wenige ehemalige grüne Spitzenpolitiker finden Jobs in der Wirtschaft.

Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Großunternehmen und Finanzinstituten erhält. Darauf sind wir auch stolz, denn wir lassen uns nicht kaufen. Wir orientieren uns daran, was für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist und nicht an den Spenden von Unternehmen. Nur so ist eine ehrliche Politik möglich.

Die Medien und Meinungsforscher schreiben eine Regierung Merkel/Westerwelle ab Herbst förmlich herbei. DIE LINKE warnt bereits vor einem knallharten Sozialabbau durch Schwarz-Gelb. Mit welchen Partnerinnen will DIE LINKE im Bundestag dagegen ankämpfen?

Angesichts der Schwäche der SPD kann nur noch eine starke Linke Schwarz-Gelb verhindern. Ein Erfolg der Linken wird alle anderen zu einer sozialeren Politik zwingen. Und was die SPD angeht, muss man erst einmal abwarten, wer sie nach der Wahl führt.

linksfraktion.de, 28. Juli 2009

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