Offenbar umfasst die Verdächtigenliste der möglichen NSU-Helfer weit mehr Namen als bislang bekannt. Zudem musste der Bundesinnenminister am Wochenende eingestehen, dass die Zahl rechter Straftaten im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist.
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Dass die EU-Finanzminister zur Lösung der Staatspleite Zyperns vorgeschlagen haben, alle Bankkunden mit ihren Spareinlagen an der von Investmenthäusern, Banken und der Politik verursachten Zahlungsunfähigkeit zu beteiligen, ist schlicht kriminell.
Stellungnahme der AG Sicherheitspolitik
LINKE diskutiert über Zukunft der Verwertungsgesellschaften
Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen (CDU) versprach nach den wiederholten Skandalen um Arbeitsbedingungen beim Versandhändler Amazon hartes Vorgehen. Sie drohte sogar mit Lizenzentzug. Doch das war nur Wortgeklingel, wie eine Kleine Anfrage von Klaus Ernst jetzt ans Licht bringt. Weil von der Leyen nichts unternehme, gehe "die staatlich subventionierte Lohndrückerei bei Amazon ungebrochen weiter".
Niedriglohn trotz Tarifgebundenheit – besonders hart davon betroffen ist Ostdeutschland. Rund zwei Drittel der Tarife unter 7,50 Euro Stundenlohn gelten dort, nur ein Drittel in Westdeutschland. Das geht aus einer aktuellen Studie des WSI-Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Jutta Krellmann nennt es einen Skandal, das der Osten so weit hinterherhinkt. Sie plädiert für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.
NSU-Trio wohnte 13 Jahre in Sachsen, ohne von den Sicherheitsbehörden gestört zu werden
Kein ungeschickter Schachzug von Bundesumweltminister Altmaier: Er brüstet sich damit, die Strompreise senken zu wollen, bietet aber im Kern nur Maßnahmen an, die den Ausbau der erneuerbaren massiv gefährden würde. Dabei gäbe es einige Instrumente, die Energiewende sozial abzufedern ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu gefährden.
Bürgerrechte bleiben auf der Strecke. Ob Name, Adresse, oder IP-Adresse – sogar bei einfachen Ordnungswidrigkeiten sollen die Behörden nach einem Gesetzentwurf der Koalition diese Daten abfragen dürfen. Die SPD macht mal wieder mit. Weil der Entwurf über die bisherige Rechtslage zum Teil deutlich hinausgeht und Schutzvorschriften weiter abbaut, lehnt DIE LINKE ihn ab, so Jan Korte.
Der Machtkampf in der EU wird bereits in der Sahara ausgetragen.