Stellungnahme der AG Sicherheitspolitik
Anfang Januar 2013 setzte der Verteidigungsausschuss eine Arbeitsgruppe mit dem Arbeitstitel „Würdiges Gedenken gefallener Soldaten“ ein.
DIE LINKE beteiligte sich an dieser Arbeitsgruppe, machte aber von Anfang an deutlich, dass für sie ein „würdiges Gedenken“ nur ein Gedenken aller Opfer des Krieges sein kann. Die Botschaft, die wir mit dem Gedenken verbinden ist dabei die Mahnung vor Krieg und nicht Glorifizierung und Heldengedenken.
Der Bundestag entscheidet auf Antrag der Bundesregierung darüber, ob deutsche Soldatinnen und Soldaten zu bewaffneten Einsätzen ins Ausland geschickt werden. Diese Entscheidung berührt oftmals auch - nicht zuletzt unter dem Vorzeichen der „vernetzten Sicherheit“ – Angehörige der Polizei, die in die Einsätze entsandt werden, humanitäre Hilfsorganisationen und Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit, deren Arbeitsbedingungen davon geprägt werden.
Der Bundestag entscheidet damit auch über Leben und Tod vieler Menschen – sowohl deutscher Staatsangehöriger, aber besonders auch der Menschen in den „Einsatzgebieten“. Die Regierung und die Mehrheit der Abgeordneten schicken seit fast zwei Jahrzehnten wiederholt Soldaten in bewaffnete Einsätze. DIE LINKE ist gegen diese Einsätze und hat keinem zugestimmt. Dennoch wollen wir, dass der Bundestag Verantwortung übernimmt für diejenigen, die durch diese Entscheidungen – in welcher Form auch immer – betroffen sind: für die Getöteten, die dadurch als Angehörige in Mitleidenschaft gezogenen und die körperlich oder seelisch Verwundeten. Dies beziehen wir auf alle Seiten, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.
Wir trauern um alle Toten. Wir bejahen es, Stätten des öffentlichen Erinnerns, des Gedenkens an die Getöteten, die Umgekommenen zu schaffen, um dieser Trauer Ausdruck zu verleihen. Und um zu mahnen, dass Krieg immer physischen und seelischen Schmerz, Verwundung und Tod in Kauf nimmt..
Wir unterstützen alle Bemühungen, die auf die bestmögliche Versorgung der geschädigten Bundeswehrangehörigen und deren Familiengerichtet sind. .
Die Entscheidung über die Entsendung von Streitkräften in andere Länder reißt besonders dort tiefe Wunden. Beispiel Afghanistan: Dort sind seit 2001 mehr als 50 Bundeswehrsoldaten gestorben. Aber Andere mussten infolge der dortigen Militäroperationen auch ihr Leben lassen. Wir sollten den von einem deutschen Oberst veranlasste Bombenangriff vom 4. September 2009 bei Kunduz nicht vergessen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wurden damals mehr als 100 Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet. Leider war keine der anderen Bundestagsfraktionen damals bereit, diese Opfer mit einer Gedenkminute zu würdigen – wie es DIE LINKE angeregt hatte.
Zu unserer Verantwortung gehört auch, sich für eine Wiedergutmachung einzusetzen. Wir möchten, dass die Verwundeten und Hinterbliebenen in den Einsatzgebieten angemessen entschädigt werden.
Der Soldatentod ist in der (deutschen) Geschichte missbraucht worden, um mit der exklusiven Überhöhung des Soldatischen auch die Besinnung über das Warum und Wozu des Sterbens zu übertönen. Dagegen wenden wir uns.
Die LINKE wird sich weiterhin an der Diskussion über eine Gedenkstätte für die bei den Auslandeinsätzen Umgekommenen im Rahmen des Bundestages beteiligen. Dabei ist für uns klar: Der Personenkreis, um den es dabei geht, sollte nicht nur exklusiv Bundeswehr-Angehörige umfassen, sondern auch Entwicklungshelfer und –helferinnen und besonders die Opfer des Krieges in den Einsatzländern.
Wir halten es für richtig, dass diese Debatten über eine angemessene Erinnerungskultur breit geführt werden. Wir werden dies mit der Forderung verknüpfen, dass Deutschland sich zukünftig nicht mehr an Militäreinsätzen beteiligen sollte. Denn dies ist und bleibt der Ausgangs- und Endpunkt einer solchen Debatte: Der beste Schutz für die Soldatinnen und Soldaten besteht darin, sie nicht in Auslandseinsätze zu schicken.
Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik: Christine Buchholz, Inge Höger, Harald Koch, Paul Schäfer