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Eine niederschmetternde Bilanz

Nachricht,

NSU-Trio wohnte 13 Jahre in Sachsen, ohne von den Sicherheitsbehörden gestört zu werden

Von Gerd Wiegel

13 Jahre lang wohnte das NSU-Trio Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Sachsen; zunächst für zweieinhalb Jahre in Chemnitz, dann, seit Mitte 2000 bis zur Entdeckung im November 2011, in Zwickau. 13 Jahre, in den das Trio keineswegs im Verborgenen lebte, in denen sie weder ihr Aussehen grundlegend veränderten, noch den regelmäßigen Urlaub ausfielen ließen. 13 Jahre, in den sie einkauften, Freizeit verbrachten, Bekannte besuchten. 13 Jahre, in denen sie von Sachsen aus zu insgesamt 10 Morden aufbrachen und die beiden Bombenanschläge in Köln verübten. 13 Jahre, in denen sie 14 Banküberfälle und einen Überfall auf einen Edeka-Markt begingen, acht Taten davon in Chemnitz und drei in Zwickau. In all diesen Jahren wurde das Trio weder von der Polizei noch vom Landesamt für Verfassungsschutz aufgespürt, ja die Suche nach ihnen war mit Ablauf des Jahres 2000 mehr oder weniger ad acta gelegt. Eine niederschmetternde Bilanz der sächsischen Sicherheitsbehörden, deren Vertreter in den vergangenen beiden Wochen im Untersuchungsausschuss gehört wurden.

Unter dem Fallnamen „Terzett“ suchte das LfV-Sachsen vor allem im Jahr 2000 nach dem Trio, nachdem die Hinweise aus Thüringen schon seit 1998 auf Sachsen als möglichen Aufenthaltsort der drei gedeutet hatten. Sie waren im Umfeld des Blood&Honour (B&H) Netzwerkes untergekommen, einem bundesweiten Nazinetzwerk dessen sächsischer Ableger sich durch besondere Gewalttätigkeit auszeichnete und das auch im Blick des Landesamtes stand. Liest man die Einschätzungen der Schlapphüte zur Naziszene in Sachsen seit Mitte der neunziger Jahre, dann wird hier sehr wohl und zurecht auf die Gefahr einer möglichen terroristischen Entwicklung hingewiesen. In eine solche gefährliche Gemengelage kommt 1998 ein Trio, das wegen Bombenbaus abgetaucht und dabei ist, sich zu bewaffnen. Alle Alarmsignale der Dienste müssten in einem solchen Moment angehen, in Sachsen geschah das nicht. Man sah sich nicht in der Verantwortung, handelte es sich doch um Thüringer Nazis, die von Thüringer Behörden gesucht wurden. So wurden von Sachsen aufgrund der Bitten und Hinweise aus Thüringen zwar eine Reihe von Maßnahmen (Observationen und Telefonüberwachungen) durchgeführt, dem Ausschuss stellte sich das Engagement der Sächsischen Behörden aber eher als Dienst nach Vorschrift dar.

Mit Jan W., Thomas S., Mandy S. und Antje P. lagen den Behörden die Namen der wichtigsten frühen Helfer des Trios vor, dennoch soll es keine Erkenntnisse gegeben haben, wie man über diese Helfer zum Trio gelangen könnte. Dabei zeigte sich im Detail der Dilettantismus mancher Maßnahme. So wurde im Herbst 2000 ein Haus in Chemnitz von Polizei und Verfassungsschutz parallel mit einer Videokamera überwacht weil man hoffte, die Beschuldigten würden aus Anlass des Geburtstags von Böhnhardt hier auftauchen. Auf den Bildern von VS und Polizei finden sich dann auch zwei Personen, die bis 2011 für Bönhardt und Zschäpe gehalten wurden –allein festnehmen konnte man sie nicht, weil man eine Kamera ohne Beamte vor Ort laufen ließ! Polizei und VS richten ihre Kameras parallel auf denselben Hauseingang, um dann beide nicht zugreifen zu können, als die Gesuchten vermeintlich auftauchen (heute geht man davon aus, dass es sich nicht um Böhnhardt und Zschäpe handelte).

Das LfV Sachsen kannte so wie das LfV Thüringen die äußerst brisante Meldung aus dem Herbst 1998, nach der sich das Trio über einen wichtigen B&H-Kader aus Sachsen Waffen besorgen wollte, um vor einer Flucht nach Südafrika „weitere Überfälle“ zu begehen. In Sachsen sah man keine Veranlassung, diese Meldung an die eigene Polizei weiterzugeben. Der Quellenschutz habe dem entgegengestanden, denn die Meldung stammte von einem V-Mann aus Brandenburg. Während die Thüringer Verfassungsschützer behaupten, sie hätten die Meldung vertraulich an das LKA Thüringen weitergegeben –was von allen LKA-Zeugen aus Thüringen im Ausschuss bestritten wurde – mussten die sächsischen Verfassungsschützer zugeben, dass sie diese Möglichkeit nicht einmal erwogen hatten. Für die Ermittlungen zu den 11 Banküberfällen des Trios in Sachsen wäre die Information über drei abgetauchte Nazis im Untergrund in Sachsen, davon zwei junge Männer (was dem Profil der Bankräuber entsprach), die sich bewaffnen und „Überfälle“ begehen entscheidend gewesen, um in diese Richtung zu ermitteln.

In einem der wenigen Momente der Erkenntnis räumte der Zeuge Tüshaus, bis 2004 Leiter der Abteilung „Rechts-und Linksextremismus/Terrorismus“ beim LfV Sachsen ein, man habe sich ausschließlich um die Frage „wo sind sie“ und nicht um die Schlüsselfrage „was machen sie jetzt“ gekümmert. Mit Blick auf die zwar zahlreiche n aber nicht konsequenten Maßnahmen des LfV Sachsen stellte sich bei den Befragungen manchmal der Verdacht ein, die Sachsen hätten das Trio als Möglichkeit genutzt, ihre heimische Naziszene zu durchleuchten, das Trio aber eher als Studienobjekt (was macht ein Nazitrio im Untergrund?) denn als festzusetzende potenzielle Terroristen gesehen, ein Eindruck, den alle Zeugen natürlich weit von sich wiesen.

Die nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses finden am 15. und 18. April mit Zeugen zu den V-Leuten „Piatto“ und „Corelli“ und zum Komplex Baden-Württemberg (Mord an Frau Kiesewetter und NSU-Bezüge nach BW) statt.