Von Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wenn sich die Bundeskanzlerin, Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Strompreis-Gipfel im Kanzleramt treffen, dann ist das höchste der Gefühle, dass es eine symbolische aber unwirksame Begrenzung der rasant steigenden Strompreise geben wird. Zu befürchten ist, dass der notwendige Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausgebremst zu wird. Letzteres ist und bleibt offensichtlich das Ziel der Minister Altmaier und Rösler: Eine Lobbypolitik zugunsten der großen Energiekonzerne und ihren fossilen Kraftwerke zu betreiben. Dass die Erneuerbaren Energien langfristig ein Garant für sinkende Strompreise angesichts immer höherer Kosten für die fossilen Energierohstoffe sind, interessiert die Bundesregierung dabei nicht.
Kein ungeschickter Schachzug von Bundesumweltminister Altmaier: Er brüstet sich damit, die Strompreise senken zu wollen, bietet aber im Kern nur Maßnahmen an, die den Ausbau der erneuerbaren massiv gefährden würde. Dabei gäbe es einige Instrumente, die Energiewende sozial abzufedern ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu gefährden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass aus der ökologischen Energiewende auch eine soziale Energiewende wird. Der Ausbau der Erneuerbaren muss beschleunigt werden und gleichzeitig müssen die Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar gesenkt werden. Mit unserem Konzept einer sozialen Energiewende ließe sich der Strompreis um ca. 4 Cent pro Kilowattstunde absenken: Um dies zu erreichen wollen wir unberechtigte Industrie-Rabatte streichen, eine staatliche Aufsicht für die Strompreise einsetzen und die Stromsteuer absenken. Denn diese sogenannte Öko-Steuer hat keine ökologische Lenkungswirkung, ist aber sozial ungerecht. Eine Senkung der Stromsteuer könnte den Anstieg der EEG-Umlage kompensieren und damit das EEG aus dem Wahlkampf-Getöse heraushalten.
Außerdem: Bei Sozial- und vielen Umweltverbänden ist es inzwischen Konsens, dass die Energiewende sozial abgefedert werden muss. Neben den Heizkosten soll künftig auch die Stromkosten in einer neuen Energiekostenkomponente beim Wohngeld berücksichtigt werden.
Wenn dann noch die skandalöse Praxis von über 300.000 Stromsperren jährlich gesetzlich unterbunden würde, wäre ein deutlicher Schritt für einen sozial-ökologischen Umbau der Energieversorgung gemacht.
Mit dem Gipfel im Kanzleramt droht eher eine Gerechtigkeits- und Ökologie-Bremse statt einer wirksamen Strompreisbremse. Die Zielgruppe dieser Politik wären die großen Betreiber der fossilen Kraftwerke und ihre Aktionäre. Die Zielgruppe unserer Politik sind die Mehrheit der privaten Kundinnen und Kunden und diejenigen, denen Klimaschutz ein Anliegen ist. Um eine sozial-ökologische Energiewende durchzusetzen, ist weiterhin erheblicher Druck von außen notwendig.
linksfraktion.de, 21. März 2013