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DIE LINKE verpfändet keine Steuergelder für Finanzhaie

Kolumne von Ulrich Maurer,

Von Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

 

 

Zur Rettung von Banken, Investmenthäusern und Staatsfinanzen trieben schon sonderliche Blüten auf die Tagesordnungen von Bundesregierung, EU und EZB: Ob riesige Rettungsschirme oder direkte Finanzspritzen in Kreditinstitute, wie bei der Commerzbank: Sie alle dienten dem Zweck, Großinvestoren und Banken zu retten. Neu ist seit Zypern nun, dass erstmalig die Konten von jeder Bankkundin und jedem Bankkunden gepfändet werden sollten.

Als Bankkunde gehe ich zur Bank, zahle mein Geld ein und leihe damit der Bank mein Geld. Dafür erhalte ich niedrige Zinsen. Eine Bank verdient ihr Geld, weil sie an andere Bankkunden Geld verleiht, aber für einen höheren Darlehenssatz, als sie mir für mein Geld auszahlt. Durch Hedgefonds und Börsenspekulationen, die übrigens von SPD und Grünen eingeführt wurden, verlagerte sich allerdings das Geschäftsgebaren der Finanzjongleure. Spekulationen auf Immobilienfonds, ja selbst auf Lebensmittel, wurden dadurch Tür und Tor geöffnet. "Hedgefonds sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden", begründete SPD-Finanzminister Eichel das damals 2003 lapidar.

All die Kosten, die diese Spekulationen und geplatzten Investitionsblasen verursacht haben, tragen seit 2008 in Europa die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dies fällt bisher nicht so sehr ins Gewicht, da sich bisher nur der Deutsche Staat verschuldet hat, und noch nicht das eigene Konto zur Verantwortung gezogen wird. Dadurch kommen die Schulden noch nicht bei den Menschen an, da ja "nur" der Schuldenstand von Deutschland wächst. Aber de facto ist auch Deutschland heute schon über Generationen hinweg verschuldet.

Trotz aller Wahlkampfbekundungen von SPD und Grünen ist DIE LINKE bis heute die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich gegen die Hedgefonds und die Spekulationen auf alles stemmt. Selbst, dass nun SPD und Grüne das Thema für sich im Wahlkampf entdeckt haben, ist der LINKEN im Bundestag geschuldet. Der Garant, dass SPD und Grüne an ihre Wahlversprechen auch nach der Wahl erinnert werden, ist eine starke LINKE im nächsten Bundestag.

In Zypern ist der Staat nun so verschuldet, dass gar nichts mehr geht. Dass die EU-Finanzminister zur Lösung der Staatspleite Zyperns vorgeschlagen haben, alle Bankkunden mit ihren Spareinlagen an der von Investmenthäusern, Banken und der Politik verursachten Zahlungsunfähigkeit zu beteiligen, ist schlicht kriminell. Es wird höchste Zeit, die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen und nicht die kleinen Sparer. Nicht auszudenken, was geschähe, wenn diese Forderung nach Enteignung von Kleinsparern auch in Deutschland vorgeschlagen würde. Das einzige, was Zypern rettet kann, ist die isländische Lösung, für die sich DIE LINKE einsetzt: Der Bankensektor muss zumindest in eine Teil-Insolvenz gehen und Good-Banks in öffentlicher Hand müssen errichtet werden. Bankenteilhaber und Aktionäre von Banken müssen dafür vollständig haften. Es kann nicht sein, dass irgendwo in Europa Menschen mit ihren kleinen Sparguthaben für das Versagen von Zockern enteignet werden. DIE LINKE verpfändet keine Steuergelder für Finanzhaie.
 

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