LINKE diskutiert über Zukunft der Verwertungsgesellschaften
Von Ilja Braun
Es gibt wohl kaum eine Organisation, die sich in letzter Zeit so unbeliebt gemacht hat wie die GEMA, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Clubs beschweren sich über Tariferhöhungen, Nutzerinnen und Nutzer ärgern sich über Videos, die bei YouTube aus urheberrechtlichen Gründen gesperrt sind. Es gibt aber auch kaum eine Organisation, die von Urheberinnen und Künstlern so energisch verteidigt wird wie die GEMA. Denn schließlich sorgt sie dafür, dass Komponisten und Textdichter für ihre Arbeit Geld bekommen.
Lothar Bisky, Helmut Scholz, Halina Wawzyniak und Petra Sitte haben am 22. März mit Vertreterinnen und Vertretern der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften darüber diskutiert, wie deren Verhältnis zu den Urheberinnen und Urhebern einerseits, den Nutzerinnen und Nutzern andererseits aussieht. Bei der Veranstaltung im Kreuzberger Szeneclub Ritter Butzke wurde nicht zuletzt deutlich, wie komplex das System der so genannten kollektiven Rechtewahrnehmung mittlerweile ist.
Tobias Holzmüller, Justitiar der GEMA, brach eine Lanze für das Solidarprinzip: Verwertungsgesellschaften seien darauf angewiesen, erfolgreiche und unbekannte Künstler gemeinsam zu vermarkten, um für alle angemessene Preise auf dem Markt zu erzielen. Zu erlauben, dass individuelle Urheber einzelne Songs individuell vermarkten, sei deshalb grundsätzlich gefährlich. Die gegenteilige Auffassung vertrat Marie Humeau von European Digital Rights (EDRI). Künstlerinnen und Künstler müssten in Bezug auf ihre Rechte mehr Wahlfreiheit haben, forderte sie. Helmut Scholz, der für die Linksfraktion GUE-NGL dem Ausschuss für Internationalen Handel des Europaparlaments angehört, beklagte, dass die handelspolitische und die globale Dimension zu wenig beachtet würden. Geistiges Eigentum an künstlerischen Werken sei eben etwas ganz anderes als an Medikamenten.
Auf dem zweiten Panel ging es um die Interessenvertretung der Urheber. Der Wirtschaftsjournalist Ulf J. Froitzheim, der dem Verwaltungsrat der VG WORT angehört, beklagte, man müsse sich als Autorenvertreter heutzutage fast schon rechtfertigen, wenn man sich in einer Verwertungsgesellschaft engagiere. C. Cay Wesnigk berichtete hingegen davon, dass das Verhältnis der Filmschaffenden zu den Verwertungsgesellschaften nicht nur harmonisch ist. Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm hat gerade erst einen Prozess gewonnen, bei dem es um die Höhe der Beteiligung freier Auftragsproduzenten an den Ausschüttungen ging. Meinhard Starostik erzählte von dem Plan, unter dem Namen „C3S – cultural commons collecting society“ eine neue Verwertungsgesellschaft zu gründen. Sie will für Urheberinnen und Künstler da sein, die vornehmlich mit freien Lizenzen arbeiten.
Gegen Ende des Nachmittags ging es dann wieder um die GEMA und ihre umstrittene Tarifreform. Olaf Möller, Vorsitzender der Clubcommission, und Ronny Kraak, freier DJ, gingen hart mit der GEMA ins Gericht. Markus Scheufele vom Industrieverband BITKOM stellte sogar generell in Frage, ob die Urheberrechtsabgaben der Gerätehersteller heutzutage noch zeitgemäß seien. Die GEMA selbst nahm leider auf eigenen Wunsch nicht an dem Panel teil, weil sie die bevorstehende Entscheidung der Schiedsstelle zu den Clubtarifen vorab nicht kommentieren wollte. Auch das Video-Portal YouTube, das mit der GEMA im juristischen Clinch liegt, war nicht bereit, sich öffentlich zu der Auseinandersetzung zu äußern.
Aus Sicht von Halina Wawzyniak und Petra Sitte war die Veranstaltung trotzdem ein Erfolg. "Ich bin gespannt, was die Diskussion im Bundestag ergibt, wenn unser Antrag für eine Reform der Verwertungsgesellschaften auf die Tagesordnung kommt", meinte Wawzyniak.