Untersuchungsausschuss tagt zu Thüringen
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Wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung bei den Anti-Nazi-Demonstrationen am 19. Februar 2011 hat das Dresdner Amtsgericht Tim H. zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Dabei beruht das Urteil auf Indizien, der Hauptbelastungszeuge entlastete den Angeklagten sogar. "Das ist ein Skandalurteil", stellt Ulrich Maurer fest.
Jeden Januar aufs Neue. Die Messe Berlin öffnet ihre Tore. Die Internationale Grüne Woche lockt wieder hunderttausende Besucherinnen und Beuscher an. Bereits zum sechsten Mal ist die Fraktion mit von der Partie. Jeden Tag werden Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rede und Antwort stehen. In diesem Jahr steht der Messeauftritt unserer Bundestagsfraktione Linksfraktion unter dem Motto "Wer zieht den Karren aus dem Dreck?".
EXKLUSIV informierte Peer Steinbrück die BILD-Zeitung über seine neuste Erkenntnis: Wer sein Bankkonto überzieht, muss bis zu 13 Prozent Zinsen zahlen! "Das ist Wucher!", ruft Peer. Und er hat Recht! Das IST Wucher. Millionen Menschen in Deutschland zahlen ihn monatlich. Die Banken verdienen sich daran eine goldene Nase. Und Peer, der Bankenzähmer, der Finanzmarktbändiger, der Robin Hood der eingezogenen EC-Karten, haut uns jetzt raus.
Unter der rot-grünen Bundesregierung begann eine Rentenpolitik, die für viele Menschen Altersarmut bedeutet. Das Rentenniveau wurde heruntergedreht, die Menschen sollten privat vorsorgen. Doch die Versprechen der Riester-Verträge taugen nichts. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE beschlossen, Riester abzubauen, in die gesetzliche Rente zu überführen und wieder ein höheres Rentenniveau zu erreichen. "Die gesetzliche Rente soll dann wieder den einmal erreichten Lebensstandard sichern", formuliert Matthias W. Birkwald das Ziel.
Der ivorische Präsident Alassane Ouattara nimmt sich Zeit für seinen Besuch in Berlin. Bereits am Dienstag wurde er mit militärischen Ehren am Flughafen Tegel empfangen, gestern traf er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, und heute will er eine Rede im Nobelhotel Adlon halten. Flüchtlinge aus Côte d’Ivoire und Menschenrechtsgruppen haben aus diesem Anlaß Proteste am Brandenburger Tor angekündigt.
DIE LINKE hat die so genannten Rettungspakete für Griechenland im Bundestag bisher konsequent abgelehnt. Das liegt nicht daran, weil wir den Griechinnen und Griechen nicht helfen wollen. Es liegt vielmehr daran, dass die Hilfen in Wahrheit nur Banken, Hedgefonds und privaten Gläubigern zugute gekommen sind. Griechenland hingegen ist durch die Rettungspakete noch tiefer in die Krise gestürzt worden. Die so genannte Rettungspolitik ist weder im Interesse der griechischen Bevölkerung noch der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Die SPD lässt auch nichts aus. Wenn sonst bei der SPD auf nichts Verlass ist, darauf könnt ihr wetten. Jetzt schickt sie den Ex-Kanzler und bisherigen Niedriglohnbefürworter Gerhard Schröder als Hase des Tages auf die Strecke. Auf einer SPD-Veranstaltung durfte er Versprechen zum Mindestlohn verkünden: "Unter 8,50 Euro läuft nichts: Das ist vernünftig."
Am 22. Januar werden der Bundestag und das französische Parlament, die Assemblée Nationale, in einer gemeinsamen Sitzung den 50. Jahrestag der Elysée-Verträge feiern. Auch wenn die Unterzeichnung von Adenauer und de Gaulle im Jahre 1963 nur im Kontext des kalten Krieges zu verstehen ist, ist diese begonnene Kooperation auch aus linker Sicht grundsätzlich begrüßenswert. Die Tatsache, dass die deutsch-französischen Beziehungen in den vergangenen 50 Jahren frei von kriegerischen Auseinandersetzungen blieben, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Auch aus zivilgesellschaftlicher und linker Sicht waren die Entwicklungen im jeweilig anderen Land prägend. Angesichts der Eurokrise und dem Druck der internationalen Finanzmärkte auf die in Frankreich noch höher entwickelte Sozialstaatlichkeit wird die linke deutsch-französische Kooperation in den kommenden Monaten und Jahren noch wichtiger.
Der französische Präsident François Hollande, der vor einigen Wochen noch ein Ende der »Françafrique« ankündigte, den Bruch mit dem postkolonialen Beziehungsgeflecht zwischen Frankreich und seinen ehemaligen Kolonien, der damit suggerierte, man werde sich auch militärisch stärker zurückhalten, ist nun Kriegsherr in Mali. Vorbei an der französischen Öffentlichkeit, in alter kolonialer Tradition, einseitig und aggressiv, hat er den Kriegsbefehl gegeben. Die USA, Großbritannien und Deutschland erweisen sich als treue Bündnispartner, die ihre politische und militärische Unterstützung zu einem »Bündnis der Willigen« zugesagt haben.