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Erfüllungsgehilfe

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Präsident Ouattara in Berlin. Gastkommentar

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied imAuswärtigen Ausschuss des Bundestages

 

 

Der ivorische Präsident Alassane Ouattara nimmt sich Zeit für seinen Besuch in Berlin. Bereits am Dienstag wurde er mit militärischen Ehren am Flughafen Tegel empfangen, gestern traf er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, und heute will er eine Rede im Nobelhotel Adlon halten. Flüchtlinge aus Côte d’Ivoire und Menschenrechtsgruppen haben aus diesem Anlaß Proteste am Brandenburger Tor angekündigt.

Ouattara fühlt sich wohl im Ausland. Der Ökonom arbeitete bis 1999 für den IWF und versuchte seitdem, Präsident der Elfenbeinküste zu werden. Das gelang ihm erst 2011 nach von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlen, an denen nicht einmal die Hälfte der ivorischen Bevölkerung beteiligt wurde und deren Ergebnis kurzerhand vom Leiter der dortigen UN-Mission festgelegt wurde. Der vormalige Präsident Laurent Gbagbo erkannte diese »Ergebnisse« nicht an und wurde von bewaffneten Gruppen aus dem Norden des Landes, Milizionären aus dem Süden, UN-Soldaten und den französischen »Licorne«-Einheiten in einem kurzen, aber blutigen Bürgerkrieg bekämpft. Er wurde gefangengenommen, wahrscheinlich gefoltert und nach mehreren Monaten dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. Seitdem hat Ouattara einträgliche Verträge mit französischen Firmen abgeschlossen und Frankreich neue Militärbasen zur Verfügung gestellt, de facto das Land aber den marodierenden Banden überlassen, die ihn mit an die Macht gebracht haben.

Aktivitäten zeigt Ouattara vielmehr auf dem internationalen Parkett. Hier erweist er sich als williger Agent französischer Interessen. Gemeinsam mit Blaise Compaoré, Präsident Burkina Fasos von Frankreichs Gnaden, hat er als Vorsitzender der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS deren Unterstützung der Militärintervention in Mali und die Anerkennung einer Übergangsregierung in Bamako organisiert, die diese Intervention befürwortete. Die Einmischung stieß in der malischen Bevölkerung jedoch überwiegend auf Ablehnung.

Bei Ouattaras Gespräch mit Merkel schien die katastrophale Lage in Côte d’Ivoire nicht zu interessieren und der Besucher eher als Sprecher des französischen Außenministeriums zu fungieren. Auf seine vorgetragene Hoffnung, daß die französische Intervention in Mali – wiederum gestützt von Panzern der »Operation Licorne« – »von allen Europäern mitgetragen wird«, konnte die Kanzlerin ihm sogleich die eilig zuvor beschlossene Unterstützung mit Transportflugzeugen der Bundeswehr zusichern.

Ouattara steht symbolisch dafür, wie Westafrika von einem Netzwerk französischer und europäischer Erfüllungsgehilfen beherrscht wird, die ihre »Legitimität« nicht aus der Bevölkerung beziehen. Kein Wunder, daß sich zunehmend Widerstand regt. Der von Paris initiierte »Krieg gegen den Terror« in Mali wird sich auch gegen diesen richten.

 

junge Welt, 17. Januar 2013

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