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Sicherheit statt Riester

Im Wortlaut von Matthias W. Birkwald,

Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE






Die private Riester-Vorsorge ist Top für die Versicherungswirtschaft, aber ein Flop für die Versicherten. Den Versicherungsunternehmen bringt sie einen wahren Geldsegen. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur mickrige Erträge und Altersarmut.

Als die Bundesregierung aus SPD und Grünen sie vor mehr als zehn Jahren einführte, sollte die Riester-Rente eine Vorsorgelücke schließen. Wohlgemerkt eine Lücke, die Rot-Grün zuvor ohne Not selbst in die gesetzliche Rente gesprengt hatte: Um die Beiträge zur Rentenkasse und damit die so genannten Lohnnebenkosten senken zu können, beschlossen Sozialdemokraten und Grüne den Absturz des Rentenniveaus. Riester sollte die Lücke schließen, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das allein finanzieren.

Heute ist klar: Ob mit oder ohne Riester, die Rentenlücke lässt sich nicht schließen. Viele Menschen mit geringem Haushaltseinkommen können sich die private Vorsorge einfach nicht leisten und vielen Anderen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, nützt sie nichts: Die Erträge sind zu gering, um damit die Vorsorgelücke schließen zu können. Das liegt an der Unsicherheit der Finanzmärkte und an dem Geschäftsgebaren der Versicherungswirtschaft.

Riester floppt und die Vorsorgelücke bleibt. Dagegen muss und kann etwas getan werden! Deswegen will die LINKE Riester abbauen! Wer heute schon einen Riester-Vertrag hat, soll die bisher angesparten Gelder auf sein persönliches Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung einzahlen können. Aber nur freiwillig, zu geringen Kosten. Die dafür notwendigen Änderungen im Renten- und Steuerrecht sind überschaubar, also ist das auch machbar.

Die bisherigen Milliarden Steuermittel, mit denen Riester-Verträge subventioniert worden sind, müssen ebenfalls in die Rentenkasse fließen. Damit könnten dann dringend notwendige Verbesserungen für Erwerbsgeminderte oder für Langzeiterwerbslose oder für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, zum Teil finanziert werden.

Aber: Ohne ein deutlich höheres Rentenniveau wird das alles kaum gehen. Wir LINKEN sagen: Die Vorsorgelücke soll genau dort geschlossen werden, wo sie gerissen worden war, nämlich in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Rente soll dann wieder den einmal erreichten Lebensstandard sichern.

Wer dann immer noch privat vorsorgen will und kann, möge das tun. Aber niemand soll weiterhin darauf angewiesen sein, um seinen Lebensstandard sichern zu können und vor Altersarmut geschützt zu sein. Private und betriebliche Vorsorge wären dann wirklich zusätzlich, aber nicht zwingend notwendig.

linksfraktion.de, 17. Januar 2012

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