Von Sahra Wagenknecht und Axel Troost
DIE LINKE hat die so genannten Rettungspakete für Griechenland im Bundestag bisher konsequent abgelehnt. Das liegt nicht daran, weil wir den Griechinnen und Griechen nicht helfen wollen. Es liegt vielmehr daran, dass die Hilfen in Wahrheit nur Banken, Hedgefonds und privaten Gläubigern zugute gekommen sind. Griechenland hingegen ist durch die Rettungspakete noch tiefer in die Krise gestürzt worden. Die so genannte Rettungspolitik ist weder im Interesse der griechischen Bevölkerung noch der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Sicherlich gab es in Griechenland auch hausgemachte Probleme (zum Beispiel die hohen Rüstungsausgaben oder die geringe Effizienz der Finanzämter). Maßgebliche Ursachen waren jedoch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, sowie der falsch konstruierte Euro. Vor allem auf deutschen Druck wurde bei der Euro-Einführung auf eine Koordination von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik verzichtet. Die Folge: Die Agenda 2010 von Rot-Grün hat in Deutschland massiv die Löhne gedrückt, während gleichzeitig starke Gewerkschaften in Südeuropa Lohnsteigerungen durchgesetzt haben. Durch das deutsche Lohn- und Sozialdumping verloren die südlichen Euro-Länder immer mehr Absatzmöglichkeiten für ihre Waren – ein wesentlicher Grund für die ansteigende Verschuldung der betroffenen Länder. Wären die deutschen Löhne höher, ginge es den Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien und in Deutschland besser!
DIE LINKE fordert:
- Die Sparpolitik stoppen – die Blockade beenden
Die brutale Sparpolitik ist sozial extrem ungerecht und hat ökonomisch massiv geschadet: Die Wirtschaft und die Staatseinnahmen schrumpfen schneller als Griechenland sparen kann. - Diktatur der Finanzmärkte brechen – neue Finanzquellen für die Demokratie
Die Staaten brauchen in einem definierten Rahmen denselben Zugang zu billigen Krediten bei der EZB wie die privaten Banken und solidarische Gemeinschafts-Anleihen aller Staaten („Euro-Bonds“). So wird verhindert, dass die Banken und Hedgefonds aus der Staatsverschuldung im großen Stil Profit schlagen und die Staaten erpressen können. Außerdem müssen die Finanzmärkte endlich rigoros reguliert werden. - Schulden streichen - Profiteure der Krise zur Kasse
Um den Schaden für die öffentlichen Kassen zu begrenzen, müssen die Banken und Hedgefonds sofort zum Verzicht ihrer verbliebenen Forderungen gegen Griechenland gezwungen werden. Für eine weitere Verringerung der europäischen Staatsschulden ist eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre nötig. - Ein Marshall-Plan für Südeuropa – die Trendwende einleiten
Eine Trendwende kann nur von einem starken wirtschaftlichen Impuls des Staates ausgehen: Griechenland braucht ebenso wie wir eine Energiewende und Investitionen in moderne Infrastruktur und Bildung und Gesundheit. - Die Währungsunion reformieren – weiteres Lohn- und Sozialdumping verhindern
Das Lohn-, Sozial- und Steuerdumping in Europa muss wirksam unterbunden werden. Deutsches Lohndumping muss dann ebenso bestraft werden wie absurde Steuergeschenke für griechischen Reeder. Weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik dürfen nur dann stattfinden, wenn damit das praktizierte Lohn-, Sozial- und Steuerdumping unterbunden wird.