Unter dem Motto "Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan!" hat am Samstag ein breites Protestbündnis für einen Truppenabzug aus Afghanistan und gegen die Afghanistankonferenz auf dem Petersberg demonstriert. 4500 Demonstranten und Demonstrantinnen versammelten sich zur Auftaktkundgebung auf dem Kaiserplatz in Bonn und hörten die Redebeiträge der Vertretern der Deutschen Friedensgesellschaft und von Ärzte gegen den Atomkrieg.
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Die Schlagzeilen werden täglich schriller. Die sich zuspitzende Euro-Krise verändert Wirtschaft und Gesellschaft. Die Demokratie gerät ins Abseits. Über den Zustand der Demokratie sprachen wir mit Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin und Sicherheitsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Dagmar Enkelmann fordert statt wirtschaftlichem Gegeneinander in Europa ein solidarisches Miteinander. Jan Korte will für eine andere Politik nach neuen Mitstreiterinnen und Mitstreitern und Bündnispartnern suchen.
Die meisten Adeligen in Deutschland sind nicht gerade als Querulanten bekannt, sieht man einmal von Einzelnen ab, die einfach gerne ein bisschen auffallen. So einer ist Andreas Graf von Bernstorff gewiss nicht. Er ist ein Konservativer durch und durch, aber keiner, der das Klischee bedient – und einer, der das Denken nicht anderen überlässt. Seine Ernsthaftigkeit erlaubt es ihm einfach nicht, die Salzrechte unter seinen Grundstücken für ein Endlager zur Verfügung zu stellen, weil er überzeugt ist, dass der Salzstock dafür nicht taugt. Gestern als Zeuge im Untersuchungsausschuss Gorleben.
In der Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Schulverpflegung betonten die Sachverständigen die Notwendigkeit einer nährstoffreichen Schulverpflegung für die gesunde Entwicklung von Kindern. Viele Schulen sind mit der Organisation einer für Kinder attraktiven und nährstoffhaltigen Schulverpflegung aber überfordert. Es fehlt ein nachhaltiges Konzept zur gesicherten Finanzierung – die bisherige Praxis, dass allein Länder und Kommunen die Schulverpflegung finanzieren müssen, wurde kritisiert.
126 Stunden brauchte der letzte Castor, um aus Frankreich nach Gorleben zu kommen. Das bedeutet 126 Stunden Widerstand gegen das Symbol einer unverantwortlichen Energiepolitik. Der Widerstand im Wendland beweist, dass sich die politisch Herrschenden und ihre Freunde aus der Atomlobby haben mächtig getäuscht haben. Die Wendländer wehren sich und die Fraktion DIE LINKE als Teil der Anti-AKW-Bewegung hilft.
Bei der heutigen Kundgebung zu "10 Jahre Krieg in Afghanistan" am Brandenburger Tor haben die afghanische Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya und der afghanische Friedensaktivist Said Mahmood Paiz ihre Stimme für einen gerechten Frieden in Afghanistan erhoben. Sie kritisierten die NATO-Kriegsstrategie, die großes Leid über ihr Land gebracht hat. Vertreter der Friedensbewegung und Abgeordnete des Deutschen Bundestages, darunter die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Heike Hänsel, forderten den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.
Am 30. November 2011 fand eine Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu drei Anträgen der Oppositionsparteien zu Gesundheitsförderung und Prävention statt. Ziel aller Anträge ist es, der Gesundheitsförderung und Prävention einen angemessenen hohen Stellenwert in der Gesundheitspolitik zu verschaffen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE (Bundestagsdrucksache 17/6304) stellt in den Mittelpunkt, dass die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen verringert werden muss.
Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Arbeit im Kundus-Untersuchungsausschuss, die Völkerrechtswidrigkeit des Bombenangriffs und die Vertuschungsversuche der Bundesregierung
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, über ihren Aufenthalt in Amsterdam und Rotterdam
Die militante Naziszene rüstet auf: 811 Waffen wurden bei ihnen in den Jahren 2009 und 2010 gefunden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung aus zwei sogenannten Schriftlichen Fragen von Ulla Jelpke hervor.