Die Fraktion DIE LINKE bei der Anti-Castor-Demo am 26.11.11 in Dannenberg (Wendland)
126 Stunden brauchte der letzte Castor, um aus Frankreich nach Gorleben zu kommen. Das bedeutet 126 Stunden Widerstand gegen das Symbol einer unverantwortlichen Energiepolitik. Denn die Atomkatastrophen in Majak, Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima zeigen, dass Atomenergie im Ernstfall unbeherrschbar ist - auch nicht in technologisch hochentwickelten Ländern. Das gilt noch viel mehr für die Beseitigung der Folgen von Unfällen.
Die Castoren in Gorleben werfen aber noch eine weitere Frage auf: Was passiert mit dem hochgefährlichem Atommüll? Die Bundesregierung setzt dabei seit mehr als 30 Jahren auf den Salzstock in Gorleben. Nicht etwa, weil er geologisch geeignet wäre oder weil es überhaupt Sinn macht, ein Versprechen auf sichere Einlagerung für Tausende von Jahren zu geben, sondern weil Gorleben damals an der Grenze zur DDR lag. In der wirtschaftlich schwachen und dünnbesiedelten Region hielt man den Endlagerstandort für politisch durchsetzungsfähig.
Das Scheitern des Endlagerkonzeptes der Bundesregierung lässt eigentlich nur eine seriöse Schlussfolgerung zu: Unverzüglich alle Atomkraftwerke abschalten, damit nicht noch mehr Müll anfällt. Denn das Zwischenlager, in dem die Castoren zum Abkühlen gefahren werden, ist voll. Genehmigt sind 0,27 Millisievert pro Jahr, aber allein der diesjährige Transport lässt die Strahlung auf einen Jahreswert von 0,294 Millisievert steigen.
Der Widerstand im Wendland beweist, dass sich die politisch Herrschenden und ihre Freunde aus der Atomlobby haben mächtig getäuscht haben. Die Wendländer wehren sich und die Fraktion DIE LINKE als Teil der Anti-AKW-Bewegung hilft. In diesem Jahr waren die Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich, Andrej Hunko, Caren Lay, Ralph Lenkert, Dorothée Menzner, Kornelia Möller, Jens Petermann und Johanna Voß als parlamentarische Beobachter und Beobachterinnen vor Ort. Unterstützt wurden sie von vielen Kolleginnen und Kollegen aus Landesparlamenten, wie Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Ihre Aufgabe war es, die phantasievollen Protestaktionen zu begleiten und zu helfen. Denn auch in diesem Jahr gab es wieder zahlreiche Übergriffe und Rechtsverstöße durch Einsatzkräfte der Polizei gegen friedliche Demonstrierende und es wurde auch versucht, die Arbeit der Abgeordneten zu behindern.
Wichtig war der Shuttle-Service durch die Fraktionsfahrzeuge, besonders nach der Auflösung des illegalen Kessels von Harlingen oder bei Entlassungen aus der Gefangenensammelstelle in Lüchow. Koordiniert wurde alles im Dannenberger Büro der Abgeordneten Dorothée Menzner und ihres Landtagskollegen Kurt Herzog. Dort konnte man sich aber auch ausruhen, aufwärmen und mit Abgeordneten reden, die Toilette benutzen, einen Kaffee trinken, etwas essen, aus dem Internet die neusten Informationen erhalten und die eigenen Mails abholen.
Gemeinsam haben wir der herrschenden Politik und der Atomlobby gezeigt, dass es für den Standort Gorleben keine gesellschaftliche Mehrheit gibt. Die Fraktion DIE LINKE fordert einen unverzüglichen Atomausstieg bis 2014, der unumkehrbar sein muss. Sie will eine ergebnisoffene und demokratisch geführte Diskussion darüber, wie der Atommüll am sichersten verwahrt werden kann. Wobei die absaufende Asse zeigt, dass wegschmeißen und vergessen in ausrangierten Salzbergwerken keine Option für die Zukunft mehr sein kann. Keinesfalls darf das Festhalten am ungeeigneten Standort in Gorleben dazu führen, dass das bereits bestehende Zwischenlager de facto zu einem Endlager wird, weil keiner weiß, wo man den Müll sicher verwahren soll.