Über 14 Milliarden Euro hat die Riester-Rente die Steuerzahler seit 2002 an Förderung schon gekostet. Eine Förderquote von 30 Prozent unterstellt, sind damit seit 2002 gut 45 Milliarden Euro an Beiträgen und Zulagen in Riester-Verträge geflossen.
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Antifaschismus honorieren: Sabine Leidig übergab den Preis des Vereins "Zivilcourage vereint".
Heute hat Jan Korte beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert für die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses beantragt. Aktueller Anlass dafür ist die völlig außer Kontrolle geratene Personalpolitik des Bundesinnenministers Friedrich bei der Bundespolizei.
Nach dem Konflikt ums Betreuungsgeld macht FDP-Gesundheitsminister Bahr nun mit seiner Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen, ein neues Streitthema in der Koalition auf. Schaumschlägerei? Die FDP blockiert im Gesundheitsausschuss seit Monaten einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für die Abschaffung dieser überflüsigen Quartalsabzocke. Martina Bunge erklärt die Motive und Hintergründe.
Die Flora und Fauna der Oberlausitzer Teichlandschaft beeindruckte Caren Lay.
Nie hatten es junge Menschen in Deutschland leichter, könnte man denken. Gute Ausbildung, steile Karriere - dem Fachkräftemangel sei Dank. Wäre da nicht die Realität: über 300.000 Schülerinnen und Schüler ohne Ausbildungsvertrag, weniger als die Hälfte der Azubis ohne Übernahmezusage, nur 17 Prozent mit Aussicht auf unbefristete Beschäftigung. Agnes Alpers kommentiert die Lage zum neuen Ausbildungsjahr in der Kolumne DIE WOCHE.
Schön reden, aber im Verborgenen etwas anders tun. Das scheint die neue Leitlinie der Bundeskanzlerin Merkel zu sein, wenn es um Waffenexporte geht. Die Bundesregierung hat laut eines Berichts des Spiegels versucht, bei der NATO eine Liste von Drittstaaten durchzudrücken, in die Waffen geliefert werden dürfen. Jan van Aken sieht in der Politik der Kanzlerin eine "moralische Bankrotterklärung".
Das neue Kita-Jahr beginnt. Es fehlen weit über 100.000 Betreuungsplätze. Die Kommunen sind klamm und stehen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung vor unlösbaren Aufgaben. Statt in den Krippenausbau will die Regierung ins Betreuungsgeld investieren. Das Ziel, frühkindliche Bildung zu verbessern, führt Familienministerin Schröder (CDU) ad absurdum. Diana Golze, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt das "technische K.o." der Ministerin im Interview der Woche.
Unter der Schirmherrschaft Raju Sharmas fand ein Fußball-Fan-Turnier statt.
Barbara Höll unterstützte Stimmungsaufheller in Leipzig-Leutzsch.