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Korte beantragt Innenausschuss-Sondersitzung

Nachricht von Jan Korte,

Heute hat Jan Korte beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert für die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses beantragt. Aktueller Anlass dafür ist die völlig außer Kontrolle geratene Personalpolitik des Bundesinnenministers Friedrich bei der Bundespolizei. "Friedrichs Polizeiputsch muss schnellstmöglich vor den Innenausschuss. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, die Hintergründe der reihenweisen Entlassungen der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren. Der Bundesinnenminister muss sich und seine Pläne schnellstmöglich erklären", fordern Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes, und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die Linksfraktion ist – entgegen anderslautender Medienberichte - die erste und bisher auch einzige Fraktion im Bundestag, die eine Sondersitzung des Innenausschusses beim Bundestagspräsidenten beantragt hat.


Zur Klärung der Hintergründe der Personalentscheidungen und weiteren Planungen sollen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der ehemalige Präsident des Bundespolizeipräsidiums Matthias Seeger und der neue Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, geladen werden.