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Waffenexporte in die Golfregion entlarven die Bundesregierung

Im Wortlaut von Jan van Aken,

"Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören. Die Aufnahme von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in eine Riege bevorzugter Waffenempfänger käme einer Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich - dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, einen aktuellen Spiegel-Bericht, nach dem die Bundesregierung beabsichtigt, bei der NATO eine Liste strategischer Rüstungsempfänger durchzusetzen.

  "Waffenexporte als ein Mittel der Außenpolitik einzusetzen, entlarvt jedes Bekenntnis der Bundesregierung zu einer 'wertebasierten Außenpolitik' als vollkommen inhaltsleer.

Längerfristig sind die Exporte hochgefährlich - denn Regimes ändern sich, die Waffen aber bleiben. So produziert der Iran heute noch G3-Sturmgewehre in einer Fabrik, die einst dem Schah geschenkt wurde. So kämpfen die Taliban in Afghanistan mit Waffen, die einst für den Kampf gegen die Sowjetunion geliefert wurden. Wem die Menschenrechte etwas wert sind, und wer morgen keine böse Überraschung erleben will, der darf heute keine Waffen an Menschenrechtsverletzer oder in Krisenregionen liefern, nur weil es gerade mal einer kurzsichtigen Außenpolitik entspricht.
Es geht hier um mehr als nur die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und Katar. Allein in den Jahren 2000 bis 2010 wurden deutsche Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrats in Höhe von 2,8 Milliarden Euro genehmigt, darunter auch ganze Waffenfabriken. Nicht nur die Ausweitung der Waffenexporte, sondern auch schon die bisherige Regelung ist ein Skandal."  

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