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"Der will nur spielen" – Bahr und die Praxisgebühr

Im Wortlaut von Martina Bunge,

Von Martina Bunge

Nun gibt sich Bahr wieder kämpferisch und fordert die Abschaffung der Praxisgebühr. Dieser Punkt stehe für die FDP ganz oben auf der Tagesordnung. So kann man es in der Presse lesen. Leider haben sich die Politikerinnen und Politiker der FDP schon häufiger als Maulhelden betätigt, aber Taten blieben sie bislang schuldig. Schon etliche Male hatte die FDP die Möglichkeit, mit Ihren Stimmen ein Zeichen zu setzen und die Abschaffung der Praxisgebühr zu ermöglichen. Doch seit Monaten blockieren die FDP Politikerinnen und Politiker unseren Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr. Dieser Antrag hätte schon im April den Bundestag passieren können und wird nun seit Monaten insbesondere durch die FDP im Gesundheitsausschuss festgehalten. Die FDP, die nach eigenem Bekunden die Praxisgebühr schon lange abschaffen will, gibt dort zu Protokoll, sie hätte Beratungsbedarf. Wie kann man etwas seit Monaten fordern und noch Beratungsbedarf haben? Bei der FDP geht das offensichtlich.

Motive der FDP für eine Abschaffung der Praxisgebühr

Die FDP ist glühende Verfechterin von Pauschalbeiträgen, wie z.B. der Kopfpauschale. Eigenbeteiligung wird bei der FDP groß geschrieben. Wie kommt die FDP dazu, die Abschaffung der Praxisgebühr zu fordern? 
Drei Motive sind anzunehmen: 1. Die Forderung nach der Abschaffung der Praxisgebühr ist populär und wird als Chance gesehen, das ramponierte Sozialimage der Partei aufzupeppen. 2. Die Ärztinnen und Ärzte lehnen die Praxisgebühr seit langer Zeit als Ärgernis ab. Hoher Bürokratieaufwand und der Ärger der Patientinnen und Patienten über die Gebühr erschweren ihnen die Arbeit. 3. Die Abschaffung der Praxisgebühr wird sich auf Dauer nicht verhindern lassen. Zu groß ist die Front der Ablehnung in der Bevölkerung. Wird sie jetzt abgeschafft, wird dies wegen des gut gefüllten Gesundheitsfonds in dieser Wahlperiode nicht zu Zusatzbeiträgen führen. Die FDP erscheint so Ärzteschaft und Bevölkerung als Retter vor der Praxisgebühr, ohne dass die negativen Folgen ihrer Kopfpauschalen schon zum Tragen gekommen wären. Die FDP betreibt nichts als Augenwischerei.

Motive der CDU/CSU für den Beibehalt der Praxisgebühr

Die CDU/CSU ist maßgeblich verantwortlich für die Einführung der Praxisgebühren. Sie hatte Barzahlungen bei jedem Arztbesuch gefordert und hat über den Bundesrat die Praxisgebühr in dieser Form als Kompromiss durchgedrückt. Während man es von der FDP gewöhnt ist, heute dies und morgen jenes zu hören, fällt es der CDU/CSU offensichtlich schwerer, sich vom Geschwätz von gestern zu distanzieren. Die Ausgangslage der CDU/CSU ist auch eine andere. Während die FDP immer noch Angst hat, überhaupt im nächsten Bundestag vertreten zu sein und wild herumrudert, muss die CDU/CSU damit rechnen, die Folgen ihrer Politik in Regierungsbeteiligung auszulöffeln. Die Abschaffung der Praxisgebühren führt schneller zu Zusatzbeiträgen und gibt den Blick auf das nächste Feld unsozialer Gesundheitspolitik frei. Zuletzt hat sich die CDU/CSU schlicht verschätzt und den Zug zum Ausstieg aus der Praxisgebühr verpasst. Was sollte nun noch eine Meinungsänderung rechtfertigen, wo bereits alle Fakten auf dem Tisch liegen, dass die Praxisgebühr unsinnig ist?

Das dicke, schwarz-gelbe Ende für Patientinnen und Patienten droht

DIE LINKE will seit langem die Praxisgebühr abschaffen, weil diese die Gesundheit von sozial benachteiligten Menschen gefährdet und die Solidarität zwischen den Gesunden und Kranken verringert. CDU/CSU und FDP geht es beim Streit um die Praxisgebühr nicht um das Wohl der Patientinnen und Patienten, sondern um politisches Kalkül. Eine Lösung im Koalitionsstreit kann die Situation für Patientinnen und Patienten sogar verschlimmern. Denn damit alle in der Koalition ihr Gesicht wahren, könnte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr abschaffen und gleichzeitig andere sogenannte Steuerungsmechanismen zur Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen einführen, die nicht von Ärztinnen und Ärzten erhoben würden. Mögliche Optionen aus dem Gruselkabinett wären Prämienzahlungen für Nichtinanspruchnahme von ärztlichen Leistungen, prozentuale Eigenbeteiligungen bei jedem Arztbesuch, die von der Kasse erhoben werden, oder die Einführung der Kostenerstattung – eine Forderung, die Ärzteverbände und die FDP schon lange stellen. Keine der Maßnahmen wird eine wünschenswerte Steuerungswirkung erfüllen, alle Maßnahmen werden zu Lasten der kränkeren und damit auch der sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen gehen. Gerade deswegen sind diese Befürchtungen zu schwarz-gelber Politik nicht unrealistisch.

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