Über 14 Milliarden Euro hat die Riester-Rente die Steuerzahler seit 2002 an Förderung schon gekostet. Eine Förderquote von 30 Prozent unterstellt (vgl. Auskunft der Bundesregierung auf Anfrage der Linken aus 2011 - Drucksache 17/7964, S. 78), sind damit seit 2002 gut 45 Milliarden Euro* an Beiträgen und Zulagen in Riester-Verträge geflossen. Alleine an die sechs größten Anbieter von Riester-Verträgen sind mehr als 4 Milliarden Euro an Zulagen und rund 14 Milliarden Euro an Beiträgen geflossen.
Trotz dieser immensen Summen weiß die Bundesregierung nicht, wie groß die Rentenansprüche der Versicherten sind. Sie weiß auch nicht, wie viel Kapital zur Deckung der Rentenansprüche zur Verfügung steht. Eine solche Intransparenz würde bei der Gesetzlichen Rentenversicherung niemals akzeptiert werden.
Lohnt sich Riestern also, wie die Bundesegierung nicht müde wird zu behaupten? Da die Regierung nicht einmal benennen kann, wie hoch die Rentenansprüche der Riester-Sparer sind, bleibt das eine rhethorische Frage. Wer profitiert? Das sind die Banken und Versicherung, in deren dunklen Kanälen seit 2002 rund 45 Milliarden Euro an Steuergeldern und Beiträgen versickert sind. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE, dass auch für Banken und Versicherungen gelten muss, was für die Gesetzliche Rentenversicherung selbstverständlich ist: vollständige Transparenz (Drucksache 17/9194)
Die Antworten der Bundesregierung vom 6. Juli 2012 auf Fragen der LINKEN ergaben im Kern:
Zu Frage 1:
Die Bundesregierung hat keinen Überblick, wie groß die Rentenanwartschaften im Bereich Riester-Renten sind. Ob und wieweit die Drei-Säulen-Strategie "funktioniert" ist damit nicht überprüfbar. Ein Tatbestand, der vermutlich erwünscht ist. Zu Frage 3:
Seit 2002 sind bisher insgesamt 13,3 Milliarden (die Zahl wird sich noch erhöhen, da für die letzten Jahre noch Anträge gestellt werden können) an direkten Zulagen geflossen und ein zusätzlicher steuerlicher Vorteil von über einer Milliarde Euro entstanden. Im gleichen Zeitraum sind über 4 Milliarden Euro an Zulagen alleine an die sechs Versicherungsunternehmen mit den meisten Riester-Verträgen geflossen, was circa 40 Prozent der Zuschüsse sind. *Berechnungen: Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken (Drs. 17/7964, S. 79ff) vom letzten Jahr waren bis 2010 insgesamt rund 36,5 Milliarden Euro an Beiträgen und Zulagen an die Banken und Versicherungen geflossen; davon alleine gut acht Milliarden im Jahr 2010. Laut der nun neuen Antwort auf Frage 3 muss für 2011 mindestens das Beitragsvolumen für 2010 (gut acht Milliarden Euro) angenommen werden (die Zulagen sind laut Bundesregierung 2011 und 2010 gleich hoch). Addiert man die so berechneten acht Milliarden zu den von der Bundesregierung angegebenen 36,5 Milliarden Euro, kommt man auf rund 45 Milliarden Euro, welche von 2002 bis 2011 an Beiträgen und Zulagen in Riesterverträge geflossen sind.