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Aktiver Schutz der Verfassung

Im Wortlaut von Sabine Leidig,

Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.


Rotes Geschenk: Sabine Leidig (r.) bei der Preisübergabe

Von Sabine Leidig

Die NPD tourt derzeit mit einem Agitationsmobil durch viele Städte und will nationalistische Lösungen für  die europaweite kapitalistische Krise unters Volk bringen. Im Zusammenhang mit der neofaschistischen, mordenden Bande NSU wurden allerlei Details öffentlich, die auf die Verstrickung des sogenannten Verfassungsschutzes mit der Naziszene hinweisen. Von dieser Seite ist also keine wirksame Arbeit gegen die braunen Menschenfeinde zu erwarten.

Gegen nationalistisches und faschistisches Gedankengut ist der aktive Widerstand und das Engagement von Demokratinnen und Demokraten nötig. Und den gibt es: In den Städten, in denen die NPD auf ihrer "Sommertour" die Lautsprecherwagen für die Hetzpropaganda aufbauen will, entstehen breite Bündnisse:  In Darmstadt zum Beispiel hat die Stadtverwaltung die Kundgebung der NPD am 3. August verboten, Gewerkschaften, Kirchengemeinden und Jugendverbände mobilisieren in Köln, Frankfurt, Mainz, Wiesbaden, Kassel und vielen anderen Orten, die Plätze zu besetzen und die NPD Kundgebungen zu verhindern.

In Stuttgart allerdings eskortiert die Polizei die NPD zum Kundgebungsplatz und kesselt kurzerhand die widerständigen Bürgerinnen und Bürger für Stunden ein, in der prallen Hitze ohne Wasser und Möglichkeit zum Toilettengang. Abschließend wurden sie fotografiert und erkennungsdienstlich behandelt. Der Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch. Die Demokraten erhalten einen Platzverweis für die komplette Innenstadt und so können sie auch nicht zur Montagsdemo der S21-Gegner um dort über das Polizeiverhalten zu berichten.

Zivilcourage vereint

Das sind die Geschehnisse im Land, als ich in das hessische Friedberg fahre, um die jungen Leute kennenzulernen, die in der Wetterau dem braunen Geist widerstehen und beständig wertvolle antifaschistische Bildungsarbeit leisten. Sie gehören zu den Preisträgern des diesjährigen Wettbewerb des Vereins "Zivilcourage vereint". Bereits zum siebten Mal hat der Verein den Preis ausgelobt und will eine alte Tradition neu beleben und unter diesem Motto fortführen: Antifaschismus europaweit praktizieren, etablieren, honorieren.
  
Ziel ist es junge Menschen zum kreativen und intelligenten Widerstand gegen neofaschistische, rassistische und menschenfeindliche Aktivitäten zu ermuntern und ihr Engagement zu würdigen.  
Gerne unterstütze ich als Bundestagsabgeordnete die Vereinsziele, mache den Wettbewerb bekannt, schlage Preisträger vor und übergebe dann auch den Preis. Diesmal ist der Gewinn die Teilnahme an einer Bildungsreise nach Katalonien. Fünfzehn junge Leute aus allen Bundesländern werden sich im September auf den Weg machen. Sie werden Zeitzeugen des antifaschistischen Kampfes gegen das Franco-Regime sprechen, Stätten des Widerstandes gegen den Faschismus besuchen und sich mit Gleichgesinnten vor Ort austauschen können. Auch Lorena von der Antifaschistischen Bildungsinitiative Wetterau wird dabei sein. Sie und die anderen jungen Leute treffe ich heute.

Ein großes rotes Paket mit meinem Geschenk für die ganze Gruppe auf den Armen betrete ich das "Rote Lädchen" des LINKE Kreisverbandes in Friedberg. Hier findet die Preisübergabe statt und in dem Paket steckt ein Beamer für die Bildungsarbeit der Antifaschistischen Bildungsinitiative.

Beamer für die Bildungsarbeit

Die Antifa-BI ist ein demokratischer, gemeinnütziger Verein zur Aufklärung über Rassismus und Faschismus. Die rund 180 Mitglieder kommen aus allen Altersgruppen, die Aktivsten sind aber viele junge Leute, die vor allem aus der Projektarbeit an den Schulen kommen. Der Verein hat sich 2005 gegründet, weil es zunehmende Aktivitäten der Naziszene mit gewalttätigen Übergriffen auf linksorientierte Jugendliche gegeben hatte. Schwerpunkt ist die Aufklärung von Jugendlichen über extrem rechte Strukturen in der Wetterau.

Der Verein fördert antifaschistische und antirassistische Aktivitäten für Frieden, Bildung, Aufklärung und Völkerverständigung, setzt sich für den  Erhalt demokratischer und sozialer Grundrechte sowie soziale Gerechtigkeit ein. Mit Infoveranstaltungen, Workshops und Seminaren bietet er Beratung und Hilfe im täglichen Umgang mit Rechtsextremismus, organisiert "Konzerte gegen Rechts" und wenn nötig Demonstrationen.

Die Initiative bekommt keinerlei staatliche Unterstützung, weil sie sich weigert, die verlangte "Demokratieerklärung" zu unterzeichnen. Sie weisen die Zumutung zurück, Kooperationspartner auf Basis von Geheimdienstinformationen zu bespitzeln und auszuwählen. Die Gruppe ist der Meinung, dass sich linke Politik immer für eine demokratische Gesellschaft und sozial benachteiligte Menschen einsetzt. Dennoch wird sie in der "Demokratieerklärung" mit extrem rechten und rassistischen Einstellungen gleichgesetzt. Nicht nur in Neonazi-Zusammenhängen sei gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anzutreffen. Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen (z.B. "Ausländer", Homosexuelle, Behinderte) findet sich bis in der "Mitte der Gesellschaft“ und ist kein Randphänomen. Auch deshalb sind sie der Plattform "Extrem Demokratisch" und dem Bündnis für Demokratie und Toleranz Wetterau beigetreten und beteiligen sich am Projekt  "Hyperlinks gegen Rechts".

Zusammen mit der Stadt Büdingen, dem örtlichen Geschichtsverein, der evangelischen Kirchengemeinde und dem Wetteraukreis organisierten sie die  Wanderausstellung "Wir hatten noch gar nicht angefangen zu leben" über die Kinder- und Jugendkonzentrationslager Moringen und Uckermark. Mit diesem Wissen im Hintergrund bin ich mir sehr sicher, dass die Jugendlichen aus der Wetterau mit ihrem aufrechten Gang unseren Preis "Zivilcourage vereint" wirklich verdient haben.

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