Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, hat die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden umgehend politisches Asyl anzubieten. Auf Snowdens Informationen beruhen die jüngsten Enthüllungen über die massive Internet-Überwachungsmaschinerie der USA.
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Wir wollen die Fehlentwicklungen der letzten Jahre rückgängig machen und neue Wege in der Entwicklungszusammenarbeit gehen hin zu einer solidarischen Zusammenarbeit - das ist der Grundgedanke unserer entwicklungspolitischen Leitlinien, die heute auf einer Konferenz im Bundestag vorgestellt werden.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lud am Montag, 10. Juni 2013, zu einer öffentlichen Anhörung und Diskussion in die Deutsche Kinematek ein. Die rund 200 Gäste gingen gemeinsam mit Referent_innen und Abgeordneten den Fragen nach, was das Besondere an ostdeutschen Lebenserfahrungen ist, welche Erfahrungsvorsprünge Ostdeutsche haben und wie sie für Gesamtdeutschland nutzbar gemacht werden können.
Europa versucht, sich gesund zu sparen. Doch das gelingt nicht. In der Eurozone geht die Rezession um. Deutschland hat bislang nur einen Schnupfen. "Wenn die anderen Staaten eine Grippe haben", warnt Gregor Gysi, "kann Deutschland der Ansteckung nicht ausweichen." Anlässlich der Verhandlung des Verfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt in dieser Woche, erklärt Gregor Gysi, auf wessen Kosten gespart wird und warum Schuldenbremsen die Besserung schwer machen.
Der Mensch hat ein ambivalentes Verhältnis zum natürlichen Nass. Einerseits ist es existenzielle Lebensgrundlage, und Pläne zur Privatisierung dieser Lebensquelle treffen auf massiven gesellschaftlichen Widerstand. Andererseits kann Wasser lebensgefährlich sein – nicht nur für Nichtschwimmer. Seine Macht zeigt sich, wenn es – in Zeiten des Klimawandels noch häufiger – zu völlig unpassendem Zeitpunkt und Mengen auftaucht oder ausbleibt. Zeiten des zerstörerischen Überflusses wechseln mit ebenso zerstörerischen Trockenperioden. Dass Politik hier nicht nur Gesaltungsspielraum, sondern Gestaltungspflichten hat, erklärt Kirsten Tackmann.
Einer der größten deutschen bildendenden Künstler, Willi Sitte, ist im Alter von 92 Jahren verstorben.
Mit tatkräftiger Unterstützung feierte Diana Golze den 25. Geburtstag der Kinderkommission des Deutschen Bundestages.
Im Interview erklärt Sevim Dagedelen, warum aus den Protesten für den Erhalt des Gezi Parks in Istanbul weit mehr geworden ist.
Der Protest gegen AKP-Regierung reißt nicht ab. Sevim Dagdelen kritisiert »Kumpanei« Merkels mit Ankara.
Eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung schafft soziale Gerechtigkeit in der Krankenversicherung, ihre zukunftssichere Finanzierung ist möglich. Das war bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Antrag der Fraktion DIE LINKE überwiegend Konsens.