Protest gegen AKP-Regierung reißt nicht ab. Linke kritisiert »Kumpanei« Merkels mit Ankara.
Ein Gespräch der "jungen Welt" mit Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für internationale Beziehungen
Seit mehr als einer Woche gehen Zehntausende in der Türkei auf die Straße. Längst ist klar, es geht um mehr als der geplante Abriß des Gezi-Parkes am Taksim-Platz. Was sorgt für die Massenmobilisierung?
Sevim Dagdelen: Der Protest richtet sich gegen das autoritäre AKP-Regime. Die Ereignisse rund um den Gezi-Park waren lediglich der Auslöser. Neun von zehn Mitgliedern der Protestbewegung in der Türkei sind laut einer Umfrage aus Verärgerung über die ihrer Meinung nach autoritäre Haltung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen. Es gibt eine so bisher noch nie dagewesene Mobilisierung in der türkischen Gesellschaft. Der autoritäre Neoliberalismus Erdogans und der AKP mit seiner Mischung aus Tugendterror, Privatisierung und Bereicherung für die Reichen, steht dabei im Fokus der Kritik. Soziale Forderungen sind eine wesentliche Triebfeder des Protests. Dazu kommt auch, daß die neoosmanische Außenpolitik mit Erdogans Unterstützung von Al-Qaida-Kämpfern in Syrien in der Türkei immer stärker auf Kritik stößt.
Welches Ziel hat die Protestbewegung?
Anfangs ging es um die Verteidigung des Parks. Jetzt geht es um eine Beseitigung des autoritären Regimes insgesamt. Die unmittelbaren Forderungen richten sich auf fünf Punkte: Erhalt des Gezi-Parks, Freilassung der Tausenden Verhafteten, Rücktritt des Polizeipräsidenten und Gourverneurs von Istanbul, Verbot von Reizgas und die Aufhebung von Versammlungsverboten auf öffentlichen Plätzen wie dem Taksim-Platz. Man muß wissen, daß während der Fokus der Aufmerksamkeit sich auf Istambul richtet, in Ankara und Izmir, aber gerade auch in den vielen kleineren Städten in Mittel- und Ostanatoliens furchtbare Verbrechen von einer Polizei im Auftrag des Erodogan-Regimes begangen werden. Es hat bereits mehrere Tote gegeben, über 70 lebensgefährlich verletzte Demonstranten liegen in Krankenhäusern.
Welche Rolle spielen die linken Kräfte und Parteien – von hier sieht es so aus, als seien die diversen K-Gruppen mit ihren Fahnen auf dem Taksim-Platz und die Jugend auf den Barrikaden?
Aus einer Umfrage der Istanbuler Bilgi-Universität unter den Protestierenden wird klar, daß mehr als die Hälfte der Demonstranten zum ersten Mal in ihrem Leben an politischen Kundgebungen teilnimmt. Nur etwas über 15 Prozent der Demonstranten bezeichneten sich demnach als Anhänger einer politischen Partei. Das war auch mein Eindruck nach all den Gesprächen. Kommunistische, sozialistische und linke Gruppen spielen aber eine wichtige Rolle, wie auch säkulare, sozialdemokratische und alevitische Jugendliche. Sie bringen die nötige Erfahrung mit.
In deutschen Medien war schnell von einem »Türkischen Frühling« die Rede – im Gegensatz zu Mubarak in Ägypten und Ben Ali in Tunesien ist Erdogan, bei aller Kritik, kein Diktator …
Darüber regen sich die Protestierenden in Istanbul sehr auf. Das Bündnis distanziert sich von solcherlei Einordnungen. Etwaige Vergleiche sind eher der medialen Vermittlung geschuldet. Denn es gibt keinen »türkischen Frühling« bei dem wie in Ägypten oder auch Tunesien Moslembrüder und Islamisten den Ton angaben oder angeben. Es gibt dagegen einen regelrechten Aufstand gegen Erdogans Marsch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat. Die gesellschaftliche Repression durch die schleichende Islamisierung ist enorm. Kritiker versucht die AKP, durch eine willige Justiz einfach mundtot zu machen. Ein großer Teil der Gesellschaft ist nicht mehr bereit dies hinzunehmen.
Sie selbst waren in Istanbul und haben sich ein Bild gemacht. Wie sieht es jetzt konkret am Gezi-Park aus?
Es ist erstaunlich, mit welcher Disziplin der Protest organisiert wird. So sind die Zufahrtsstraßen zum Taksim-Platz weiter sorgfältig verbarrikadiert. Obwohl viele im Park campieren, kommen die Pflanzen nicht zu schaden. Auf der Versammlung des Bündnisses aus 80 Organisationen und Vereinen durfte ich als erste Parteipolitikerin sprechen. Ich habe die solidarischen Grüße der Linken aus Deutschland überbracht. Es ist wichtig, hierzulande Druck auf die Regierung Merkel zu entfalten, damit die Kumpanei mit Erdogan endlich beendet wird. Die Koalitionsfraktionen wie auch SPD und Grüne sind weiter dafür, mit der Türkei weitere Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, weil es ja menschenrechtliche Fortschritte gäbe. Ich halte das für blanken Zynismus. Es ist eine menschenverachtende Unterstützung der Position des deutschen Kapitals, das mit der Privatisierungs- und Marktöffnungspolitik Erdogans im Zuge des Beitrittsprozesses zur EU sehr gut leben kann. Hier müssen wir als deutsche Solidaritätsbewegung ansetzen: Die polizeiliche und militärische Unterstützung von Erdogan durch Deutschland muß endlich beendet und der Beitrittsprozeß ausgesetzt werden. Der Amoklauf der Erdogan-Regierung gegen Demokratie und Menschenrechte darf nicht auch noch belohnt werden.
Das Gespräch führte Rüdiger Göbel.