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Bürgerversicherung: DIE LINKE ist gut aufgestellt

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Die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung hat deutlich gezeigt, dass die Abschaffung der dualen Versorgung aus privater Krankenversicherung (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und die Einführung einer einheitlichen solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsame Forderungen über Oppositionsgrenzen hinweg und hinein in weite Bereiche der Zivilgesellschaft sind.

Sozialverbände, Gewerkschaften und namhafte Wissenschaftler wie Jens Holst und oder Heinz Rothgang waren sich einig, dass eine solidarische gemeinsame Finanzierung nicht nur möglich, sondern notwendige Voraussetzung für die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit in der Kranken- und Pflegeversicherung und für eine zukunftssichere Finanzierung ist. Die Einzigen, die sich gegen eine solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung aussprachen, waren die PKV, Ärzte- und Arbeitgebervertreter. Denen ist aber offensichtlich ihr eigenes Hemd näher als das der Patientinnen und Patienten und der Versicherten. Dass vor allem die PKV zum großen Teil Redebeiträge für die Regierungskoalition leisten durfte, zeigt den Mangel an Rückhalt bei anderen gesellschaftlichen Gruppen und die große Nähe der Regierungskoalition zur PKV.

Die Ärztevertreter und PKV widersprachen sich teilweise selbst, indem die Ärztevertreter darauf verwiesen, dass es keine Zwei-Klassen-Medizin wegen der PKV gäbe, und die PKV behauptete PKV-Versicherte erhielten wichtige Leistungen früher als GKV-Versicherte. Der GKV Spitzenverband stellte klar, dass die Abschaffung der PKV keine negativen Folgen auf die Versorgung haben würde. Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass DIE LINKE mit ihrem Konzept zur Bürgerinnen und Bürgerversicherung gut aufgestellt ist.

linksfraktion.de, 6. Juni 2013
 

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