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Sintflut fällt nicht vom (politischen) Himmel

Im Wortlaut von Kirsten Tackmann,

Von Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LNKE. im Bundestag

 

 

Die Sintflut gehört zu den sieben Geißeln der Menschheit. Die Urangst vor zerstörerischen Wassermassen steht auch hinter der Legende um die Arche Noah. Der Mensch hat ein ambivalentes Verhältnis zum natürlichen Nass. Einerseits ist es existenzielle Lebensgrundlage, und Pläne zur Privatisierung dieser Lebensquelle treffen auf massiven gesellschaftlichen Widerstand. Andererseits kann Wasser lebensgefährlich sein – nicht nur für Nichtschwimmer. Seine Macht zeigt sich, wenn es – in Zeiten des Klimawandels noch häufiger – zu völlig unpassendem Zeitpunkt und Mengen auftaucht oder ausbleibt. Zeiten des zerstörerischen Überflusses wechseln mit ebenso zerstörerischen Trockenperioden. Selbst Hochkulturen sind schon im Wasser versunken oder an Dürren gescheitert. Auch Bäuerinnen und Bauern haben es mit dem Wasser nicht leicht: Erst kommen sie im Frühjahr lange nicht auf den durchweichten Acker, dann läuft der Mais wegen Frühsommertrockenheit nicht auf – von Überschwemmungen und gezielten Flutungen von Äckern und Wiesen ganz abgesehen. Selbst im Dürreerwartungsland Brandenburg („seenreich, aber wasserarm“) kämpft man unterdessen nicht nur immer wieder gegen Überschwemmungen durch zu viel Wasser von Oben, sondern seit einigen Jahren auch gegen Binnenhochwasser, also zu viel Wasser von Unten. Bei Tagebauen gibt es nicht nur große Umweltschäden durch die Absenkung des Grundwassers. Wenn es wieder zurückkommen darf, unterspült es Straßen und Böden, LKW oder Schafherden verschwinden in plötzlichen Senkungen.

Ist Wasser also unberechenbar und Überschwemmungskatastrophen Schicksal? Müssen wir hinnehmen, dass die Zeitabstände zwischen Jahrhundert- oder gar Jahrtausendhochwasser auf wenige Jahre zusammenschmelzen?

DIE LINKE sagt Nein. Entscheidend ist der politische Wille, dann gibt es viele Handlungsoptionen zur Risikovermeidung. Das reicht von der Klimawandelbekämpfung über eine transeuropäische Flusspolitik mit präventiver Hochwasserschutzstrategie, ein Konversionsprogramm für Uferbereiche, wo nötig auch mit gezielter Umsiedlung und mit konsequenter Verhinderung von Neubauten, Deichrückverlegungen, Gewinnung von Retentionsflächen, Pflichtversicherungslösungen bis hin zu einer bedarfsgerechten Ausstattung der Behörden mit wasserbaulich qualifiziertem Fachpersonal auf kommunaler sowie Länder- und Bundesebene. Das alles kostet Geld, viel Geld. Aber immer wieder Schadensausgleich zu leisten ist noch teurer und angesichts des menschlichen Leids keine Option. Brandenburg hat unter Rot-Rot diese Lektion gelernt, wenn auch noch nicht alles gelungen ist. Aber wenn nicht unverzüglich gehandelt wird, droht selbst bereits Geschaffenem Gefahr. Dass eine bundesland- und mitgliedsstaatsübergreifende Strategie notwendig ist, erklärt sich genauso von selbst wie die Verantwortung des Bundes. Soforthilfe muss bedarfsgerecht und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Die Übertragung des Hochwasserschutzes auf die Länder muss zurückgenommen werden, denn sie scheitert, wenn Flüsse durch mehrere Länder fließen oder mehrere Anrainer-Länder haben. Der Bundesregierung sei gesagt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – dieses Mal nur leider wieder zu spät. Das muss sich ändern.

linksfraktion.de, 10. Juni 2013

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