Steffen Bockhahn vertritt seit 2009 seine Heimatstadt Rostock als Direktgewählter Abgeordneter im Bundestag. Im Interview spricht er über Lokalpatriotismus im Bundestag, schildert, wie sich die Agenda-Politik der letzten zehn Jahre auf die Situation in der Kommune ausgewirkt hat, erklärt die Lohnkostenmodelle in Call Centern und warum, DIE LINKE gerade den Rostocker Haushalt platzen ließ.
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Die Wut der Straße wog schwerer als der Druck der EZB. Das Nein des zyprischen Parlaments zur Zwangsagabe sichert vorerst die Einlagen der Kleinsparerinnen und -sparer. Doch wie lässt sich ohne EU-Hilfen der Staatsbankrott verhindern? Andrey Hunko schlägt eine "isländische Lösung" vor. Der Inselstaat ließ 2008 im Zuge der Finanzkrise einen Großteil der Banken pleite gehen. Und überstand die Krise.
Schlimmer kann nicht gerettet werden. Die Entscheidung der Euro-Finanzminister, kleine Sparer per Zwangsabgabe an den Kosten für die Bankenrettung in Zypern zu beteiligen, hat viele Menschen in Europa verunsichert. Alexander Ulrich hält einen "Bankrun" in Südeuropa für möglich. Die Finanzminister hätten ein klares Zeichen gesetzt: "Wenn es darum geht, die Banken zu retten, sind nicht mal die Spareinlagen der kleinen Leute Tabu", so Alexander Ulrich.
Am Osterwochenende werden wir in ganz Deutschland wieder für Frieden, Abrüstung und für eine atomwaffenfreie Welt demonstrieren. Auf den Ostermärschen werden wir unseren Protest gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung und gegen die Militarisierung der EU auf die Straße tragen. Und wir sagen auch: Wer eine friedliche und gerechte Welt will, sollte diese Politik abwählen!
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, mit einem Ausblick auf dessen Anhörungen am 21. März
Millionen Frauen hängen in so genannter geringfügiger Beschäftigung fest. Im Rahmen der Agenda 2010 wurde diese ausgebaut. Zeit für einen Richtungswechsel für mehr gute Arbeit und Gleichstellung mit gleichem Lohn, meint Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Am 15. März erinnerte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an den zehnten Jahrestag des Irak-Krieges. Sie lud Mitglieder der Friedensbewegung, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Bürgerinnen und Bürger in den Grünen Salon der Volksbühne ein, um mit ihnen über die Auswirkungen des Krieges und Perspektiven der Friedensbewegung zu diskutieren.
NSU-Trio blieb 13 Jahre lang unerkannt in Sachsen
Wir erinnern uns: Im Dezember 2010 erklärte das höchste Deutsche Arbeitsgericht die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen, kurz CGZP, für tarifunfähig. Sie hatte seit 2003 Dumpingtarifverträge mit bundesweit über 1000, meist kleineren Personaldienstleistern geschlossen. Daraufhin hatten tausende Leiharbeitsbeschäftigte auf Zahlung der Lohndifferenz zu dem Stammbelegschaften der Betriebe, in denen sie beschäftigt waren, geklagt.