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Merkels Versprechen sind Makulatur

Im Wortlaut von Petra Pau,

Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, mit einem Ausblick auf dessen Anhörungen am 21. März
 

 

 

Einen kleinen Nachtrag, bitte: Vorigen Freitag war Ex-Bundesinnenminister Otto Schily als Zeuge im Untersuchungs-Ausschuss. Kurz und knapp: Wie war er?

Petra Pau: Altersmilde, bedauernd, vergesslich.

Was haben seine Aussagen gebracht?

In der Sache nichts.

In dieser Woche sind Verfassungsschützer aus Sachsen geladen. Sie waren aktiv, nachdem Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in den Untergrund abgetaucht waren. Der nebulöse Untergrund war letztlich konkret: Sachsen, Chemnitz und Zwickau?

In Sachsen gab es regelrechte Hochburgen der militanten Naziszene. Chemnitz gehörte dazu. Insofern konnten die drei dort auf Unterstützung rechnen, und die bekamen sie ja auch: Wohnungen, Ausweise, Waffen. Die Frage ist nur: Was wusste das Landesamt für Verfassungsschutz davon?

Sie klingen skeptisch?

Vorige Woche hatten wir leitende Kriminalbeamte aus Sachsen im Ausschuss, Spezialisten für Rechtsextremismus. Ihre vorgeblichen oder tatsächlichen Kenntnisse über die einheimische Nazi-Szene waren erschreckend gering. Jede Fachjournalistin wusste mehr.

Und was erwarten Sie aktuell von Zeugen des Verfassungsschutzes?

Es gibt viele Unklarheiten, ich nenne nur drei. Erstens steht noch immer im Raum, dass rund um das NSU-Trio weitere bekannte Nazis als V-Leute angeworben werden sollten oder wurden. Zweitens führte das Landesamt für Verfassungsschutz zum NSU-Verbleib Parallelaktionen zum Landeskriminalamt durch, von denen das Landeskriminalamt angeblich nichts wusste. Drittens bleiben die Hinweise des Brandenburger V-Manns Piato, die auch die Verfassungsschützer in Sachsen kannten. Demnach sollte sich das NSU-Trio in Sachsen aufgehalten haben und weitere Überfälle planen.

Das Trio wurde dennoch nie gefasst.

Lange und tödliche 13 Jahre nicht.

Zu alledem haben Sie nun auch noch einen neuen NSU-Aktenstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz?

Nachdem das Nazitrio Anfang 1998 untertauchte, war offenbar auch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf der Suche nach ihm unterwegs.

Das klingt doch logisch oder nicht?

Nicht ganz. Wenn in der – Verzeihung – Provinz drei Nazis verschwinden, muss das nicht zwangsläufig ein Fall für ein Bundesamt sein. Das ist eher unüblich. Also müssen offenbar weitergehende Erkenntnisse vorgelegen haben. Welche? Vor allem aber: Vom Einsatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz war bisher nie die Rede. Das wurde erst vorige Woche im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages offenbar.

Für Sie alle überraschend?

Ja. Ich habe sofort im Bundestagsuntersuchungsausschuss die entsprechenden Akten vom Bundesamt von Verfassungsschutz gefordert, unverzüglich.

Ich rate jetzt: Die sind noch nicht da, unverzüglich dehnt sich.

Auf nochmalige Nachfrage wurden sie für Anfang der Woche in Aussicht gestellt, im Geheimschutzraum des Bundestages.

Was im Thüringer Landtag öffentlich wurde, soll im Bundestag geheim bleiben?

Es wird weiter verzögert und versteckt. Angela Merkels mehrfache Versprechen bedingungsloser Aufklärung sind Makulatur.

Apropos und abschließend: "Verfassungsschutz – zwischen Reformen und Auflösen" hieß eine öffentliche Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maßen, vorige Woche. Habt Sie sich geeinigt?

Ja.

Worauf?

Jeder findet seine Argumente besser und dabei bleibt es.

Nicht mal ein kleiner Kompromiss?

Zwischen transparent und geheim gibt es keinen Kompromiss. Transparenz gehört zur Demokratie, Geheimdienste nicht.

Da kennen Sie aber die Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz schlecht. Dort knallt sofort der Slogan: Wir sind Dienstleister der Demokratie.

Gute Werbeagentur. Wo Ochs drauf steht, ist Gaul drin oder anders falsch.

Interview: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 18. März 2013