Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Donnerstag, 21.03.2013
DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit von Sparguthaben in Europa“ durchgesetzt.
Top 3.c) Antrag: „Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern“, Drs. 17/8952
DIE LINKE fordert eine angemessene Förderung nichttechnischer Innovationen insbesondere im öffentlichen und gemeinnützigen Sektor.
TOP 4. Antrag „Stromsteuer senken – Für eine konsequente sozial ökologische Energiewende“, Drs. 17/…
Antrag „Energiewende sozial gestalten – Bezahlbare Strompreise gewährleisten“, Drs. 17/10800
Antrag „Energiewende sozial gestalten – Stromsperren gesetzlich untersagen“, Drs. 17/11655
Die sogenannte Strompreisbremse der Bundesregierung ist de facto eine Erneuerbare-Energien-Bremse. DIE LINKE will die erneuerbaren Energien weiter konsequent ausbauen. Da dies nicht zum Nulltarif zu haben ist, sollen die Stromkundinnen und -kunden durch eine Absenkung der Stromsteuer entlastet werden. Der ökologische Effekt der Stromsteuer ist kaum messbar, ihre Ausgestaltung aber extrem unsozial.
Die Energiearmut in Deutschland wächst. Gleichzeitig werden viele große Unternehmen weiterhin bei den Strompreisen substantiell entlastet. DIE LINKE fordert ein soziales Sockelmodell mit kostenlosen Grundkontingenten, eine wirksame staatliche Strompreis-Aufsicht, eine Abwrackprämie für Energiefresser, Stromnetze in öffentliche Hände zu überführen und das Verbot von Stromsperren.
Top 12. Antrag „Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen“, Drs. 17/7985
Durch zu restriktive Interpretation des 2002 vom Bundestag einstimmig verabschiedeten Gesetzes wurden zunächst fast alle Rentenanträge abgelehnt. Mit der entstandenen Verzögerung gehen den NS-Opfern sechseinhalb Jahre Rentenansprüche verloren gehen. Dies ist nicht hinnehmbar.
Top 13.c) Antrag „Fluggastrechte stärken“, Drs. 17/2021
Die erheblichen Lücken bei Verbraucherrechten für Fluggäste müssen geschlossen werden: Fluggäste sind gegen die Insolvenz von Flugunternehmen abzusichern. Fluggesellschaften müssen per Gesetz an der Streitschlichtung beteiligt werden. Fluggäste müssen klar erkennbar und verständlich über ihre Rechte informiert werden. Die Ansprüche von Fluggästen auf Schadensersatz und Ausgleichsleistungen sind einheitlich und rechtlich eindeutig zu klären.
TOP 14. Antrag „Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz implementieren“, Drs. 17/11590
Die derzeitige Ausgestaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Es fehlt die Möglichkeit, ergänzend zur individuellen Klage Betroffener auch Verbänden ein Klagerecht einzuräumen. DIE LINKE fordert mit dem Antrag die Bundesregierung auf, ein solches Verbandsklagerecht im AGG zu implementieren.
TOP 23. Antrag „Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungs-einrichtungen – Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen“, Drs. 17/9979
Entgegen grundgesetzlicher Verpflichtung Deutschlands zum Frieden wird an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungs- und militärisch nutzbare Forschung betrieben. Die Allianz der Wissenschaftsorganisation soll einen Kodex zur zivilen Forschung und Lehre für alle Forschungseinrichtungen erstellen, der Bund seine Vergabepraxis der öffentlichen Projektförderung daran ausrichten und die Errichtung von Zivilklauseln in Landes- und Hochschulgesetzen unterstützen.
TOP 25. Antrag „Verschleierung verhindern – Berichterstattung über Armut und Reichtum auf eine unabhängige Kommission übertragen“, Drs. 17/12709
Die Bundesregierung ist ungeeignet, einen kritischen Bericht über die soziale Entwicklung vorzulegen. Insbesondere fehlt dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht jegliche politische Absicht, gegen die - ansatzweise dokumentierte - soziale Polarisierung aktiv zu werden. Der Antrag fordert daher die Übertragung der Berichtspflicht auf eine unabhängige Kommission im Auftrag des Deutschen Bundestags.
TOP 27. Antrag „Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schließen“, Drs. 17/5757
Durch den mit 2,6 Quadratkilometern relativ kleinen Platz des Geländes sind die Anwohnerinnen und Anwohner einer massiven Lärmbelästigung, die über 110 Dezibel betragen kann, ausgesetzt.
TOP 36.e) Antrag „Abhängigen helfen – Substitutionstherapie erleichtern“, Drs. 17/…
Die Substitutionsbehandlung soll in erster Linie ermöglicht und nicht verhindert werden.
TOP 36.f) Antrag „WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen – Vollständiges Tabakwerbeverbot einführen“, Drs. 17/…
Mit der Ratifizierung der WHO-Tabakrahmenkonvention 2004 hat sich Deutschland verbindlich verpflichtet, ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte einzuführen. Wir fordern, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommt und alle Formen der Verkaufsförderung von Tabakprodukten unterbindet.
ZP Antrag „Keine Waffenlieferungen nach Syrien“, Drs. 17/…
Die Bundesregierung soll sich für Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen Syrien einsetzen und auf Großbritannien und Frankreich wie auch Russland entsprechend einwirken.
Top 32.c) Antrag „Soziale Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft fördern – Flaggenflucht verhindern“, Drs. 17/…
Durch das Bündnis für „Beschäftigung, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ erhält die Schifffahrt hohe Subventionen, gleichzeitig kommen die Reeder ihren Verpflichtungen nicht nach. Immer mehr Schiffe fahren unter Billigflagge mit katastrophalen Arbeitsbedingungen. Es sollen einheitliche soziale Mindestbedingungen auf dem Arbeitsmarkt der Seeschifffahrt erreicht werden.
TOP 33. Antrag „Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde“, Drs. 17/12708
Finanz- und Wirtschaftskriminalität einschließlich illegalem Waffenhandel, Subventionsbetrug, Korruption und Geldwäsche fügen Wirtschaft und Staat jährlich Schaden in Milliardenhöhe zu. Organisation und Ausrichtung der zur Bekämpfung dieser Kriminalität geschaffenen Instrumentarien bei BKA, Bundespolizei und Zoll sind dieser Entwicklung nicht mehr gewachsen. Zollkriminalamt und Zollfahndungsämter sollen aus dem heutigen Zoll herausgelöst und zu einer Bundesfinanzpolizei entwickelt werden.
TOP 34. interfraktioneller Gesetzentwurf über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG), Drs. 17/…
Das novellierte EUZBBG ist insgesamt als Fortschritt gegenüber den geltenden gesetzlichen Regelungen anzusehen. Obwohl unsere Änderungsvorschläge, insbesondere hinsichtlich der Ausnahmeregelungen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung fanden, werden die parlamentarischen Mitwirkungsrechte hinsichtlich der Europapolitik der Exekutive als Ganzes ausgebaut.