Von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am Osterwochenende werden wir in ganz Deutschland wieder für Frieden, Abrüstung und für eine atomwaffenfreie Welt demonstrieren. Auf den Ostermärschen werden wir unseren Protest gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung und gegen die Militarisierung der EU auf die Straße tragen. Und wir sagen auch: Wer eine friedliche und gerechte Welt will, sollte diese Politik abwählen!
Ja, dieses Jahr ist Bundestagswahl. Und es geht um viel: Es geht um ein Ende der Krisenpolitik à la Merkel, die die Menschen in Europa immer tiefer in die Armut drängt und damit den sozialen Frieden in der EU mit Füßen tritt. Es geht darum, Mindestlöhne statt Mogelpackungen durchzusetzen, es geht um Bildung für alle und es geht um die sozialökologische Wende.
Und nicht zuletzt geht es um Krieg oder Frieden. Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen. Für die anderen Parteien gilt dieser Grundsatz nicht, gar nicht mehr. Nicht für Merkel oder Westerwelle, nicht für die Spezialdemokraten und auch für die Oliv-Grünen nicht.
Sie alle haben sich für den Krieg entschieden. Allein in den letzten vier Monaten wurden drei neue Auslandseinsätze beschlossen - der Einsatz von deutschen Soldaten und Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze und zwei Militäroperationen in Mali. Auch SPD und Grüne haben zugestimmt.
Anstelle des angekündigten Abzugs sollen die Atomwaffen in Deutschland bleiben – und modernisiert werden. Im Jahr 2012 hat diese Regierung ganze 40 Millionen Euro für Abrüstungsprojekte übrig und gleichzeitig Rüstungsverkäufe mit Hermes-Krediten in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro abgesichert. Und auch bei dem blutigen Geschäft mit den Rüstungsexporten bleibt diese Regierung auf Kriegskurs. Allein die Rüstungsexporte an die Golfstaaten haben sich 2012 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
Deutschland ist EU-Spitzenreiter bei den Rüstungsexporten, die EU ist Weltmeister. Und hat im letzten Jahr den Friedensnobelpreis bekommen. Das ist ein Hohn angesichts der vielen Konflikte in der Welt, die von der EU oder einzelnen Mitgliedstaaten mit Waffen und Soldaten angeheizt werden - ein Hohn für die malischen Friedensaktivisten, die internationale Unterstützung für einen nationalen Dialog wollen und nicht internationale Waffen und Soldaten. Es ist ein Hohn für die Menschen in Syrien, die zwischen den Fronten aus Regierungstruppen und bewaffneten Rebellen aller Couleur zerrieben werden und nichts sehnlicher wünschen als ein Ende der Gewalt. Aber anstatt den Konflikt zu deeskalieren und alle politischen Möglichkeiten für eine Waffenruhe und Verhandlungen zu unterstützen, sollen nun auch Waffen aus der EU an syrische Rebellen geliefert und der schreckliche Krieg noch weiter eskaliert werden. Der erste Schritt dafür wurde bereits getan, als die Bundesregierung zugestimmt hat, dass EU-Waffenembargo nur um drei Monate zu verlängern und so aufzuweichen, dass die militärische Ausbildung von Rebellen durch EU-Mitgliedstaaten ermöglicht wird. Im Mai läuft das Waffenembargo aus. Dann werden Waffen an syrische Rebellen geliefert, und die EU wird endgültig auch öffentlich zur Kriegspartei. Auch wenn die Bundesregierung beteuert, selbst (noch) keine Waffen an syrische Rebellen liefern zu wollen, so wird sie es hinnehmen, wenn Frankreich und andere es tun. Sie wird weiter Waffen in Krisengebiete und an Menschenrechtsverletzer exportieren, und sie wird weiter Soldaten statt Friedensfachkräfte ausbilden – denn sie hat sich für Krieg entschieden, nicht für Frieden.
Diese Politik, deren Markenzeichen Krieg und Militarisierung ist, muss ein Ende haben. Der Export von Waffen muss gesetzlich und ohne Ausnahme verboten werden. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und die Militarisierung der EU beendet werden. Dafür werden wir am Osterwochenende auf die Straße gehen. Und – das wünsche ich mir ganz persönlich – viele Menschen am 22. September in die Wahlkabine.