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Krieg, Frieden und Gewissen – Zehn Jahre Irak-Krieg

Nachricht,

Von Rim Koussa dit Bacha

Im Grünen Salon der Volksbühne Berlin erinnerte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an den 10. Jahrestag des Irak-Krieges. Dazu lud sie die britischen Friedensaktivistinnen Lindsey German und Kate Hudson, die Italienische Wissenschaftlerin Donatella della Porte und die Präsidentin der Organisation für die Freiheit der Frauen im Irak Yanar Mohammed ein, um mit deutschen Gegnerinnen und Gegnern die Erinnerungen an die Proteste auszutauschen, eine Bilanz über den Prozess der letzten zehn Jahre im Nahen und Mittleren Osten zu ziehen und sich über aktuelle ethische Fragen im Kontext von Krieg und Frieden auszutauschen. Für diese Diskussion wurde auch der Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London zugeschaltet.

Die Abgeordnete Heike Hänsel eröffnete die Veranstaltung mit der Begrüßung aller Friedensbewegungen: „DIE LINKE als Teil dieser Friedensbewegung hat seit dem 20. März 2003, dem Tag der ersten US-Angriffe auf Bagdad, stark gegen diesen militärischen Einsatz mobilisiert.“ „Diese Proteste wurden von einer massiven Politisierung bei den jungen Menschen geprägt“, erinnert sich Niema Movassat, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, an seine Teilnahme als Student an den Friedensprotesten.

Die Präsidentin der Organisation für Freiheit der Frauen in Irak, Yanar Mohammed, berichtete von den anhaltenden fatalen Folgen des Krieges und der Krisensituation der Zivilgesellschaft Iraks: „Irakerinnen und Iraker leiden seit Beginn des Krieges am Mangel an Nahrungsmittel, wie bereits im ersten Golfkrieg von 1980 bis 1988. Seit dem Tod Saddam Husseins hat sich die politische Situation nicht wirklich verbessert, sondern weiter destabilisiert. Menschenrechte werden, so wie unter der ehemaligen Diktatur, mit Füßen getreten.“ Die Aktivistin Kate Hudson verweist auf die Verantwortung von Tony Blair und Georges W. Bush für diese Situation. Sie sollten ihrer Meinung nach für die tragische Bilanz in Irak verurteilt werden.

Julian Assange, der im Panel „Krieg und Gewissen“ mit dem IALANA-Vorsitzenden Otto Jäckel und den Abgeordenten Sevim Dagdelen und Wolfgang Gehrcke diskutierte, wird für die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten verfolgt, beispielsweise über den Irak-Krieg. So veröffentlichte Wikileaks unter anderem ein Video von einem Helikoptereinsatz der US-Armee, bei dem mehrere Unschuldige getötet wurden. Im Irak-Krieg sowie in seinem eigenen Fall habe die „Korrumpierung des Rechtswesens“ zu Ungerechtigkeit geführt, sagte Assange. Trotzdem sei die Mobilisierung der Friedensbewegungen der einzige Weg, um weitere Verbrechen zu vermeiden. DIE LINKE will Partner dieser Friedensbewegung sein, die von den Bürgerinnen und Bürgern geleitet wird: „Ich bin nicht von der Regierung gewählt, ich bin von der Bevölkerung gewählt“, betonte Wolfang Gehrcke, Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Wie die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Konferenz rief er zur gemeinsamen Initiative in Europa gegen jede Form von Kriegsbeteiligung auf. Man solle immer „Nein“ sagen können. Laut Wolfang Gehrcke muss „das Scheitern in Afghanistan und in Irak als Paradebeispiel gegen eine weitere Beteiligung in dem syrischen Konflikt betrachtet werden.“ Die „Koalition der Unwilligen“, die sich aus allen Teilen der Friedensbewegung zusammensetzt, solle sich gegen die „Koalition der Willigen“ und für den Menschenrechtsschutz einsetzen.
 

linksfraktion.de, 18. März 2013