Die Situation der Pflegeheime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner gehören auf die Tagesordnung des Bundestages, fordern der seniorenpolitische und der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich und Ilja Seifert.
Foto: Uwe Steinert
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Per Schuldrechtsanpassungsgesetz sollen eine halbe Million Garagenbesitzer entschädigungslos enteignet werden. Der Umgang mit Garageneigentümern im Osten der Republik dürfte zu einem prägenden Erlebnis werden. Die Geringschätzung ihres Eigentums in einem Rechtsstaat, der ausdrücklich den Schutz des Eigentums auf seine Fahnen geschrieben hat, wird bei vielen Garageneigentümern zur Geringschätzung des Rechtsstaates führen, so Jörn Wunderlich, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags.
Der Ausbau sozialstaatlicher Angebote, ein finanzielles Engagement der Arbeitgeber sowie familienfreundliche Arbeitszeiten zu existenzsichernden Löhnen sind für Jörn Wunderlich, familienpoltischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erste notwendige Schritte auf dem Weg zur längst überfälligen Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Große Koalition plant, eine Reihe von Aufenthaltsgründen zum Ausschlusskriterium für den Elterngeldbezug zu erklären. Dass dieser billige Populismus der Länderfürsten nun wirklich Gesetz werden soll, bewertet Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., als Armutszeugnis.
Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert den Streit der Koalitionsfraktionen über das Elterngeld und legt konkrete Lösungsvorschläge vor.
Die Union ignoriert in der Familienpolitik die letzten Jahrzehnte sozialen Wandels - für DIE LINKE. ist Familie dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, unabhängig von Trauschein oder sexueller Orientierung.
Die Regierung plant einen fundamentalen Eingriff in die Rechte binationaler Familien - ohne dass dies gerechtfertigt werden kann. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hat die Bundesregierung eingeräumt, über keine Zahlen zu verfügen, die genau belegen könnten, in welchem Rahmen die so genannten missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen tatsächlich stattfinden.
Entsetzt hat der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich, auf die Pläne von Bundesländern reagiert, die Asylbewerber grundsätzlich vom Bezug des Elterngeldes auszuschließen.
Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich, sieht seine Befürchtungen bezüglich des Elterngeldes bestätigt.
Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich, begrüßt die Diskussion in der Union über die Zukunft der Ehegattenbesteuerung und ruft die Regierung dazu auf, den Steuervorteil für Ehepaare zu kappen.