„Die Situation der Pflegeheime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner gehören auf die Tagesordnung des Bundestages“, fordert der seniorenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich. „Die Bundesregierung kann sich nicht dahinter verstecken, dass sie nach der Föderalismusreform nicht mehr zuständig sei. Gerade weil die Situation bei weitem nicht so rosig ist, wie das Familienministerium suggeriert, muss der entsprechende Bericht dem Bundestag umgehend zugeleitet und im Parlament debattiert werden“, stellt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion, Ilja Seifert, klar.
Der Heimbericht, den die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, ist seit 2004 überfällig, die Weiterleitung an den Bundestag ist im Paragraphen 22 des Heimgesetzes vorgeschrieben. „Nach unseren Informationen war der Heimbericht bereits vor der Föderalismusreform fertiggestellt“, merkt Jörn Wunderlich an. „Wir werden prüfen, ob es sich bei unterlassener beziehungsweise verzögerter Weiterleitung des Berichts an den Bundestag um einen Gesetzesverstoß handelt.“Ilja Seifert: „Der Umgang mit dem Bericht ist ein gewichtiges zusätzliches Argument für die rasche Einsetzung der von der Linksfraktion geforderten Enquête-Kommission „Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquête)“ des Bundestages (Drs. 16/1267).“
Analysen und Berichte mehrerer engagierter praxisnaher Vereine - die dem Bundestag großteils seit Jahren vorliegen - belegen, dass ein hoher Prozentsatz der Pflegeheimbewohner unterernährt oder verwahrlost ist. „Es liegen gravierende Verletzungen der menschlichen Würde vor“, meint Ilja Seifert. Das bestätige auch eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die äußerst unbefriedigende Situation in deutschen Altenheimen kritisierten bereits mehrere internationale Menschenrechts-Ausschüsse. Schon 2001 äußerte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) seine „große Besorgnis über die menschenunwürdigen Zustände in Pflegeheimen“ und forderte die Bundesrepublik auf, „Sofortmaßnahmen“ zur Verbesserung der Situation zu ergreifen. Bis heute dokumentieren aber soziale Verbände immer wieder, dass sich die Situation in den Heimen nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Gründe dafür liegen unter anderem in der hohen Arbeitsbelastung des Personals. Jörn Wunderlich: „Wenn Ursula von der Leyen die Lage dennoch anlässlich der Veröffentlichung des ersten Heim-Berichts bilanziert, ‚die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner in den Heimen hat sich stetig verbessert’, klingt das in den Ohren Betroffener wie blanker Hohn.“