Anlässlich der anhaltenden Debatte um das Elterngeld und der Absetzung des Themas von der Tagesordnung des Familienausschusses des Bundestags erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich:
Der anhaltende Streit um das Elterngeld hat dazu geführt, dass Union und SPD den Zeitplan für die Beratung des Elterngeldgesetzentwurfs kurzfristig über den Haufen werfen mussten. Der Familienausschuss, in dem heute die Beratung über den Gesetzentwurf auf der Tagesordnung stand, wird auf Verlangen der Koalition nicht darüber reden.Was künftige Eltern von diesem Hick-Hack halten sollen, ist mir schleierhaft. Union und SPD schulden es den Bürgerinnen und Bürgern, schnell darüber Auskunft zu geben, ob das Gesetz noch zum 1.1.2007 in Kraft treten kann. Es ist ein Jammerspiel, dass die Koalition Monate braucht, um wesentliche soziale Interessen beim Elterngeld zu berücksichtigen, und nun Hauruckaktionen in letzter Minute wie beim Geschwisterbonus braucht.
Die Fraktion DIE LINKE. hat den Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes und verschiedener Verbände zur Neuregelung des Geschwisterbonus aufgegriffen und gestern einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf in den Familienausschuss des Bundestages eingebracht. Er sieht ein um zehn Prozent, aber mindestens 75 Euro erhöhtes Elterngeld vor, wenn mindestens ein weiteres Kind unter drei Jahren im Haushalt lebt. Es ist erfreulich, dass nun auch die Koalition die verbesserte Regelung aufgreifen möchte.
Gleichzeitig ermöglicht unsere Gesetzesformulierung allen Alleinerziehenden unabhängig von deren Erwerbsstatus, die Partnermonate in Anspruch zu nehmen. Nach dem Willen der Koalition können das nur Alleinerziehende, die vor der Geburt des Kindes einen Arbeitsplatz hatten. Die Vorstöße des Bundesrechnungshofes, die Partnermonate für alle Alleinerziehenden zu streichen, sind zynisch und bedeuten weitere soziale Einschnitte. Hier gehört der Gesetzentwurf in die andere Richtung verfassungskonform nachgebessert.
Außerdem ist aus unserer Sicht die wesentliche Frage, wie Erwerbslose und Studierende gestellt werden, die auf die Leistung dringend angewiesen sind. Auch hier bietet unser Änderungsvorschlag eine Lösung, bei der niemand gegenüber der jetzigen Rechtslage schlechter gestellt wird. Ich fordere die Koalition auf, auch hier nachzubessern und umgehend einen neuen Zeitplan für die Beratung des Gesetzentwurfs vorzulegen.
Flugblatt: Regierung stellt mit Elterngeld 155000 Familien schlechter