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Bundesrat will Elterngeld verschlimmbessern

Pressemitteilung von Karin Binder, Jörn Wunderlich,

Entsetzt hat der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich, auf die Pläne von Bundesländern reagiert, die Asylbewerber grundsätzlich vom Bezug des Elterngeldes auszuschließen:"Den hier treibenden Länderfürsten geht es also vor allem um billigen Populismus."

"Das Land Bayern hat sich an die Spitze einer quer durch Union, SPD und FDP laufenden Front von Ländern gesetzt, die eine umfassende Diskriminierung von Asylbewerber/innen beim Bezug des neuen Elterngeldes anstreben. Nach dem Gesetz würde ohnehin nur eine verschwindend geringe Gruppe von Asylbewerber/innen Ansprüche erwerben. Den hier treibenden Länderfürsten geht es also vor allem um billigen Populismus. Für DIE LINKE. sind alle im Land geborenen Kinder gleich, genauso wie die Eltern."

Auch die geplante Ausweitung des Geschwisterbonus beim Elterngeld stößt in der Linken auf Kritik. "Ich halte dies für überaus fragwürdig", erklärt Wunderlich. "Die Union debattiert derzeit, wie die Anspruchsvoraussetzungen für den so genannten Geschwisterbonus beim Elterngeld ausgeweitet werden können. Derzeit sieht der Gesetzentwurf eine gesonderte Berechnung des Elterngeldes vor, wenn die Kinder in kurzer Zeitabfolge von 24 Monaten geboren werden. Nun fordert auch der Bundesrat eine Ausweitung dieses Geschwisterbonus auf 36 Monate. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Die Tatsache, dass die Kinderbetreuungsangebote für jüngere Kinder beschämend schlecht sind, spricht nicht für einen Geschwisterbonus, sondern für einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Für DIE LINKE hat der Ausbau des öffentlichen Angebots an Betreuungsplätzen Priorität. Sonst bleibt die Verbindung zwischen Berufstätigkeit und Elternschaft ein frommer Wunsch."

Karin Binder, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE., weist besonders auf die Verfestigung traditioneller Rollenbilder hin, die der Geschwisterbonus bewirkt: "Hier wird offensichtlich, dass die Union sich von ihrem alten Frauen- und Familienbild nicht verabschiedet hat. Mütter sollen nach den Vorstellungen von CDU/CSU weiterhin die Kinder erziehen und ihren Beruf am besten an den Nagel hängen. Dieses veraltete Rollenmodell entspricht kaum noch den Vorstellungen junger Eltern - deshalb will die Union nun mit finanziellen Anreizen für einen längeren Berufsausstieg von Müttern nachhelfen. Das führt die emanzipatorischen Potentiale des Elterngeldes ad absurdum! Während der Anhörung im Familienausschuss hat die Sachverständige Christine Fuchsloch es auf den Punkt gebracht: ‚Nennen sie es nicht Geschwisterbonus, nennen sie es Berufsausstiegsprämie für Frauen.’ Ich fordere die Bundesländer auf, diesen Unsinn nicht mitzutragen."

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