DIE LINKE. kritisiert den Kabinettsbeschlusses des Gesetzes zur Anfechtung von Scheinvaterschaften scharf.
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses des Gesetzes zur Anfechtung von Scheinvaterschaften erklärt Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:"Die Regierung plant einen fundamentalen Eingriff in die Rechte binationaler Familien - ohne dass dies gerechtfertigt werden kann. Nach dem Willen der Bundesregierung soll ein behördliches Anfechtungsrecht für Vaterschaftsanerkennungen geschaffen werden, um so genannte "Scheinvaterschaften" zu bekämpfen.
Ich möchte die Justizministerin daran erinnern, dass das Grundgesetz die Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt. In Art. 6 Grundgesetz steht nichts davon, dass damit nur deutsche Familien gemeint sind. Der verfassungsrechtliche Schutzanspruch wird durch den geplanten Verfolgungsauftrag binationaler Eltern ad absurdum geführt. Wenn die Bundesregierung mit der Familienfreundlichkeit wirklich ernst machen will, darf diese nicht bei der Nationalität der Eltern aufhören."
Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
betont:
"Mit dem Gesetzentwurf soll ein angeblicher Missstand bekämpft werden, der nicht auf überzeugenden Daten, sondern Mutmaßungen und Unterstellungen beruht. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hat die Bundesregierung eingeräumt, über keine Zahlen zu verfügen, die genau belegen könnten, in welchem Rahmen die so genannten missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen tatsächlich stattfinden (BT-Drs. 16/2433). Stattdessen werden nun binationale Familien unter Generalverdacht gestellt und müssen sich womöglich für die Art ihrer Lebensgestaltung vor Behörden rechtfertigen. Das finde ich beschämend."