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Elterngeld - Koalition plant Verschlechterungen für Ausländerinnen und Ausländer

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

Der familienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich, erklärt zum Vorhaben von CDU/CSU und SPD, die Anspruchsberechtigung von Ausländern im Elterngeldgesetz neu zu regeln:

"Offenbar hat sich die Union die Zustimmung zum Kompromiss beim Geschwisterbonus teuer erkauft. Nach den neuen Plänen, die noch in dieser Woche im Familienausschuss und Parlament beschlossen werden sollen, werden eine Reihe von Aufenthaltsgründen zum Ausschlusskriterium für den Elterngeldbezug erklärt. Eine ähnliche Regelung hatte bereits der Bundesrat gefordert. Dass dieser billige Populismus der Länderfürsten nun wirklich Gesetz werden soll, ist ein Armutszeugnis. Außerdem ist zweifelhaft, ob die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Regelung überhaupt gegeben ist. Denn das Bundesverfassungsgericht erachtet eine Ungleichbehandlung bei anderen Familienleistungen (etwa Erziehungsgeld und Kindergeld) für verfassungswidrig, wenn von einem dauerhaften Aufenthalt ausgegangen werden kann - unabhängig vom Aufenthaltstitel. Bei den Fällen, die Union und SPD nun ins Gesetz aufnehmen wollen, muss teilweise ausdrücklich mit einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland gerechnet werden.

Ich bin empört über diese Pläne und fordere die Regierung auf, hier umzudenken. Alle im Land geborenen Kinder und ihre Eltern sollten vom Gesetz gleich behandelt werden. Wie kann denn sonst eine familienfreundliche und zugleich tolerante Gesellschaft entstehen?"

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