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Elterngeld unsozial - Anhörung bestätigt Kritik der Linken

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

Anlässlich der heute im Familienausschuss des Bundestages stattfindenden Anhörung zum Elterngeld, erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich:

Die Anhörung der Sachverständigen im Familienausschuss hat meine Befürchtung bestätigt, dass das Elterngeld an einer beträchtlichen sozialen Schieflage leidet. Der renommierte Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge macht in seinem Gutachten deutlich, dass die derzeitige Ausgestaltung dem sozialstaatlichen Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit diametral widerspricht. Der Gesetzentwurf gibt Gutbetuchten mehr Elterngeld und benachteiligt dafür Einkommensschwache und Erwerbslose, konstatiert der Professor. Gerade die Eltern mit den niedrigsten Einkommen und geringsten Handlungsmöglichkeiten müsste die Regierung aber stärker unterstützen.

Auch DIE LINKE. sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf am Elterngeldgesetz, bevor es zum 1.1.2007 in Kraft tritt. Die Anhörung hat mich auch persönlich darin bestärkt, weiter für eine soziale Familienpolitik zu streiten. Denn für einkommensschwache Familien bedeutet die Neuregelung eine reale Kürzung von zwei Jahren Erziehungsgeldbezug auf (höchstens) 14 Monate Elterngeldbezug. ALG-II-Bezieher sind doppelt diskriminiert, weil sie das Elterngeld nur maximal 12 Monate erhalten, die sogenannten Vätermonate stehen ihnen nicht zur Verfügung.

DIE LINKE. lehnt eine Finanzierung des Elterngeldes über Kürzung von Leistungen für einkommensschwache Familien ab. Deshalb haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht und Vorschläge zur Behebung der Benachteiligungen von Erwerbslosen oder Geringverdienenden gemacht. Nach der Anhörung sollte die Bundesregierung ihre Ignoranz gegenüber diesen Vorschlägen aufgeben.

Wir brauchen Rahmenbedingungen, die die Lebensverhältnisse von Eltern und Kindern verbessern, denn Kinderwünsche von Menschen sind kein Objekt beliebiger Gestaltung durch die Politik und sollten es auch nicht sein. Deshalb muss der Fokus der Politik nicht in erster Linie auf mehr Kinder gerichtet werden, sondern vor allem auf weniger Kinderarmut und mehr Bildungs- und Entwicklungschancen für jedes Kind.

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