Pressemitteilungen

„Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Es ist erfreulich, dass auch die SPD die Konzernspitzen von Siemens und General Electric für die geplanten Massenentlassungen kritisiert. Wenn aber Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) im Grunde nicht mehr als ein paar warme Worte für die Beschäftigten übrig hat und sagt, die Politik könne da nicht viel machen, dann kommt das einer politischen Bankrotterklärung gleich“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) anlässlich der heutigen Kundgebung der IG Metall vor dem Bundeswirtschaftsministerium.

„Es braucht eine Zäsur in der Welthandelspolitik. Die letzten Jahre, die von bilateraler Handelspolitik und zahlreichen großen bilateralen Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, TPP, TISA, JEFTA, etc. geprägt sind, haben das multilaterale System massiv geschwächt. Dazu hat auch die europäische Handelspolitik beigetragen. Hinzu kommt die neoliberale Ausrichtung der Handelspolitik, welche die Länder des Südens nachhaltig in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert und somit auch eine zentrale Fluchtursache ist“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Argentinien beginnenden WTO-Konferenz.

„Mit großer Sorge“ haben Abgeordnete mehrere Fraktionen im Bundestag auf die Entwicklung nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November reagiert. In dem Appell an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlossen sich die Abgeordneten dem Urteil der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union an, die die erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen als nicht nachvollziehbar bezeichnete. In dem Brief, der von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, initiiert wurde, heißt es weiter:

„Mit der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um lediglich ein Jahr schaffen die Innenminister auf unverantwortliche Art und Weise Verunsicherung unter den Flüchtlingen“, kommentiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Leipzig.

„Mit der Auszeichnung Emmanuel Macrons bleibt sich der Aachener Karlspreis treu. Wieder wird der Preis einem Politiker verliehen, dessen Politik als ‚pro-europäisch‘ schöngeredet wird, die aber tatsächlich die EU zu zerreißen droht. Macrons Reformpläne in Frankreich nach dem Modell des Sozialkahlschlags der deutschen Agenda 2010 sind genauso schädlich wie seine Vorschläge für eine Reform der EU“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete und Europaexperte der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko zur Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten.

„Die  Bundesregierung ist von einer Umsetzung der menschenrechtlichen Grundsätze sowohl im Inland als auch auf internationaler Bühne meilenweit entfernt“, erklären Zaklin Nastic und Michel Brandt, Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexperten der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

„Die Rentenkasse gerät nicht unter Druck, weil die Menschen immer länger leben, sondern weil sie durch politische Fehlentscheidungen jährlich um acht Milliarden Euro geschröpft wird“, kommentiert Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Aussagen auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung.

„Fast ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise soll es neue Regeln für das Eigenkapital der Banken geben. Großbanken werden ihren Kapitalbedarf jedoch über interne Risikomodelle kleinrechnen können. Zudem drohen neue Risiken durch Kryptowährungen, Fintech, Schattenbanken sowie auf den Versicherungsmärkten“, erklärt Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, zur Reform der Kapitalregeln für Banken („Basel III/Basel IV“) sowie zu den Vorbereitungen für die Marktplatzierung von Bitcoin-Futures in Chicago.

„Das ist Klassenkampf von oben. General Electric ist nach Thyssenkrupp und Siemens das dritte Unternehmen in Folge, das den sozialen Kompromiss mit den Beschäftigten aufkündigt und trotz Gewinnen Arbeitsplätze vernichtet. Wenn Konzerne sich aus der sozialen Verantwortung stehlen und allein den Profit im Blick haben, dann müssen wir sie gesetzlich in die Schranken weisen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von General Electric, trotz Gewinnen rund 1.600 Stellen in Deutschland zu streichen.