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Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

 

„Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der durch SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Rüstungsausgaben 2017. Sevim Dagdelen weiter:

„Die Exporte deutscher Rüstungsfirmen sind im vergangenen Jahr um 6,6 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung lässt deutsche Konzerne wie Rheinmetall weiter Profite über Waffendeals mit der islamistischen Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien und dem Despoten Erdogan in der Türkei machen. Die globalen Exporte in die Länder des Nahen Ostens explodierten sprichwörtlich und haben die Region zum zweitgrößten Importmarkt der Welt gemacht: Im Zeitraum 2012-2016 wurden verglichen mit den fünf Jahren davor noch einmal 86 Prozent mehr Kriegsgerät in die Krisen- und Kriegsgebiete dort verkauft.

Wenn die SPD wie in den vergangenen Jahren weiter treu an der Seite der Waffenlobby steht und das Geschäft mit dem Tod vorantreibt, ist eine Zusammenarbeit mit der LINKEN undenkbar.“

 

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