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Basel & Bitcoin - Risiken für die Finanzstabilität

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Fast ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise soll es neue Regeln für das Eigenkapital der Banken geben. Großbanken werden ihren Kapitalbedarf jedoch über interne Risikomodelle kleinrechnen können. Zudem drohen neue Risiken durch Kryptowährungen, Fintech, Schattenbanken sowie auf den Versicherungsmärkten“, erklärt Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, zur Reform der Kapitalregeln für Banken („Basel III/Basel IV“) sowie zu den Vorbereitungen für die Marktplatzierung von Bitcoin-Futures in Chicago. De Masi weiter:

„Das billige Geld der EZB landet wegen der Kürzungspolitik und der faulen Eier in den Bilanzen der Banken nicht in der realen Wirtschaft. Das erzeugt neue Finanzblasen. Die Privatisierung der Rentensysteme bei anhaltenden Niedrigzinsen schafft neue Risiken auf den Versicherungsmärkten. Die US-Aufsicht handelt zudem unverantwortlich, indem sie den Handel mit Bitcoin-Derivaten genehmigt und somit Spekulation und Geldwäsche weiter fördert.

Schärfere Eigenkapitalregeln für Banken können einen Finanzcrash nicht verhindern, da die EU Kommission keine Aufspaltung systemrelevanter Megabanken mehr anstrebt. Die Abwicklung von Banken bzw. die Haftung der Eigentümer und Gläubiger ist nur glaubwürdig, wenn Megabanken zerschlagen und das Investmentbanking vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft getrennt wird. Der europäische Bankensektor muss unter öffentlicher Regie saniert und restrukturiert werden.

Sowohl private Kryptowährungen, als auch die Geldschöpfung von Geschäftsbanken sind ein Risiko für die Finanzstabilität. Die schwedische Reichsbank führt richtungsweisende Debatten über E-Währungen für das digitale Zeitalter. Diese E-Währungen wären von der Zentralbank garantiert und damit so sicher wie Bargeld und dem Geldschöpfungsprozess der Geschäftsbanken entzogen. Darüber hinaus sollte die EZB Aktiv-Mindestreserven einführen und somit die Banken verpflichten, Kredite auf Vermögensmärkten wie bei Immobilien mit höheren Mindestreserven zu unterlegen. Das hätte den Vorteil, dass Finanzblasen oder unterschiedliche Konjunkturen im Euroraum bei Überhitzung gezielt adressiert werden könnten, ohne über drastische Zinserhöhungen die ganze Wirtschaft zu treffen.“

 

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