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Karlspreis für Macron zementiert Spannungen in Europa

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Mit der Auszeichnung Emmanuel Macrons bleibt sich der Aachener Karlspreis treu. Wieder wird der Preis einem Politiker verliehen, dessen Politik als ‚pro-europäisch‘ schöngeredet wird, die aber tatsächlich die EU zu zerreißen droht. Macrons Reformpläne in Frankreich nach dem Modell des Sozialkahlschlags der deutschen Agenda 2010 sind genauso schädlich wie seine Vorschläge für eine Reform der EU“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete und Europaexperte der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko zur Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten. Hunko weiter:

„Ein gemeinsamer EU-Finanzminister – das mag zunächst schön klingen. Konkret wird es darauf hinauslaufen, dass den Mitgliedstaaten noch stärker als bisher Kürzungen und Austeritätspolitik aufgezwungen werden. Dass dieser Kurs Europa nicht eint, sondern spaltet, hat die Eurokrise eindrücklich gezeigt.

Ich erkläre meine Solidarität mit den französischen Protesten gegen die neoliberalen ‚Reformen‘ und die autoritäre Interpretation des Präsidentenamtes. Macrons von der Bundesregierung unterstützte Pläne zu einer Aufrüstungs- und Militärunion werden die Spannungen in Europa weiter verstärken. Ich gehe davon aus, dass es anlässlich der Preisverleihung am Himmelfahrtstag 2018 in Aachen Proteste geben wird.“

 

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