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Große Sorge über Lage nach Wahlen in Honduras

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Mit großer Sorge“ haben Abgeordnete mehrere Fraktionen im Bundestag auf die Entwicklung nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November reagiert. In dem Appell an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlossen sich die Abgeordneten dem Urteil der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union an, die die erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen als nicht nachvollziehbar bezeichnete. In dem Brief, der von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, initiiert wurde, heißt es weiter:

„Die erhebliche Verzögerung bei der Auszählung der Stimmen wiegt umso schwerer als der Ausfall des Computersystems der Wahlbehörde TSE, die vorübergehende Verweigerung einer externen Beobachtung und eine über Tage hinweg geltende militärisch durchgesetzte Ausgangssperre, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ergebnisse schüren.“

„Wir erachten es als selbstverständlich, dass ein Wahlsieg von Präsident Hernández derzeit nicht anerkannt werden kann“, heißt es in dem Schreiben, das von Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD unterstützt wurde.