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Befristeter Abschiebestopp für Syrer ist ein schlechter Kompromiss

Pressemitteilung von André Hahn,

„Mit der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um lediglich ein Jahr schaffen die Innenminister auf unverantwortliche Art und Weise Verunsicherung unter den Flüchtlingen“, kommentiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Leipzig (Verlängerung des Abschiebestopps, Gewalt im Fußball, Ausdehnung der Strafbarkeit von Landfriedensbruch). Hahn weiter:

„In das von Krieg und Terror zerrüttete Syrien kann es auf lange Sicht keine Abschiebungen geben. Ein weiterer lediglich befristeter Abschiebestopp ist Augenwischerei und verunsichert viele Syrer in Deutschland. Stattdessen müssen die Anstrengungen zu ihrer Integration erhöht werden. Dafür brauchen sie eine Perspektive und Vertrauen in die Zukunft. Unter dem Damoklesschwert der drohenden Abschiebung wird das kaum gelingen.

Die Innenminister der Länder setzen in unverantwortlicher Weise auf weitere Eskalation mit den Fußballfans, statt sich endlich konsequent um Dialog und Verständigung zu bemühen. Während immer häufiger auch friedliche Fans von willkürlichen Polizeimaßnahmen und vollkommen überzogenen Einsätzen berichten, wollen die Innenminister an der strafrechtlichen Eskalationsschraube drehen und den Straftatbestand des Landfriedensbruchs auf friedliche Versammlungsteilnehmer ausdehnen. Das ist nicht nachvollziehbar und aus Sicht der LINKEN nicht hinnehmbar.

Die im unmittelbaren Vorfeld der Leipziger Innenministerkonferenz durchgezogenen Razzien zeigen, wohin eine weitere Ausdehnung der Strafbarkeit des Landfriedensbruchs automatisch führen würde: noch mehr polizeiliche Maßnahmen ins Blaue hinein. Wenn sich Ermittlungen künftig einfach gegen alle Teilnehmer einer Veranstaltung richten können, wird es noch mehr vom Zufall abhängen, gegen wen die Polizei letztlich vorgeht. Zu befürchten ist, dass es ausgerechnet jene treffen wird, die den Dialog mit der Polizei suchen und überzogene Einsatzmaßnahmen kritisieren. So wird auch das Versammlungsrecht über das Strafrecht immer weiter ausgehöhlt. Ich erinnere die Innenminister daran, dass sie nach der Föderalismusreform die Hüter des Versammlungsrechts sind. Sie sollten mit diesem wertvollen Instrument unserer Demokratie sorgsam umgehen.“

 

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