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Gerechtes Handelssystem statt weiter ausbeuten

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Es braucht eine Zäsur in der Welthandelspolitik. Die letzten Jahre, die von bilateraler Handelspolitik und zahlreichen großen bilateralen Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, TPP, TISA, JEFTA, etc. geprägt sind, haben das multilaterale System massiv geschwächt. Dazu hat auch die europäische Handelspolitik beigetragen. Hinzu kommt die neoliberale Ausrichtung der Handelspolitik, welche die Länder des Südens nachhaltig in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert und somit auch eine zentrale Fluchtursache ist“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Argentinien beginnenden WTO-Konferenz. Hänsel weiter:

 

„Wir brauchen die Neugründung einer multilateralen Handelsorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen, um ein gerechtes Handelssystem, das auf nachhaltigen Entwicklungszielen der UN und Umverteilung des weltweiten Reichtums basiert, aufzubauen. Ein Weiterso in der Handelspolitik kann sich die Weltgemeinschaft angesichts Millionen von Armuts- und Klimaflüchtlingen nicht mehr leisten. Jetzt braucht es starke Zeichen für eine handelspolitische Wende in Buenos Aires. Der Ausschluss zahlreicher kritischer Nichtregierungsorganisationen von den WTO-Verhandlungen durch die autoritäre argentinische Regierung ist ein aggressiver Akt gegen die Zivilgesellschaft und darf auch von der Bundesregierung nicht hingenommen werden.“

 

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